Politik : Rechnungshof: Berlin zahlt zu viel Hartz IV

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Berlin - Der Landesrechnungshof hat am Montag erhebliche Kritik an der Berliner Hartz-IV-Praxis geübt. Die Regelungen des Berliner Senats zur Übernahme der Wohnungskosten von Arbeitslosengeld- II-Empfängern sind nach Auffassung der Rechnungsprüfer rechtswidrig und verursachen Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe. Besonders kritisierten sie, dass das einzige Kriterium bei der Angemessenheitsprüfung die Warmmiete ist. Sie bemängelten zudem, dass die Arbeit in den Jobcentern „gravierende Mängel und Fehler“ aufweise. Es gehe hier nicht um Schlampereien einzelner Mitarbeiter, sagte Rechnungshofpräsident Jens Harms. Es gehe um das gesamte System, das wenig transparent und kaum kontrollierbar sei. In Berlin leben 333 000 Haushalte von Arbeitslosengeld II, das Land Berlin muss rund 1,4 Milliarden Euro für die Übernahme der Wohnungkosten bezahlen. sik

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