Politik : Rechnungshof bringt Gerster in Not

„PR-Auftrag hätte ausgeschrieben werden müssen“ / Präsidiumsmitglied der Bundesanstalt: Völlig inakzeptabel

Cordula Eubel

Berlin. Beim Prüfen der umstrittenen Beraterverträge der Bundesanstalt für Arbeit (BA) mit der Firma WMP hat der Bundesrechnungshof offenbar erhebliche Mängel festgestellt. Die Prüfer kritisierten, dass der Auftrag ohne Ausschreibung vergeben worden sei und der Vertrag die vereinbarten Leistungen nur vage beschreibe, berichtet der „Spiegel“. Am Dienstag wird BA-Chef Florian Gerster gegenüber dem Verwaltungsrat zum Bericht des Rechnungshofes Stellung nehmen. Der Arbeitgebervertreter im Präsidium, Peter Clever, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, er erwarte, „dass die Unzulänglichkeiten detailliert dargelegt werden“.

Als „völlig inakzeptabel“ kritisierte Clever den Vertrag, den Gerster den drei Präsidiumsmitgliedern vor zwei Wochen zugänglich gemacht hatte. „Die Beschreibung der zu erbringenden Leistungen macht eine Kontrolle unmöglich“, sagte der Arbeitgebervertreter. In nur sieben Zeilen war der Auftrag der Beratungsfirma WMP festgehalten worden. Clever rügte außerdem „die mangelnde Dokumentation der Leistungen, die tatsächlich erbracht wurden“. Der Verwaltungsrat werde in seiner Sitzung am Dienstag daher über „administrative Konsequenzen“ reden. Für einen Rücktritt Gersters sehe er jedoch „keinen Anlass“, sagte Clever.

Nach dem Verwaltungsrat wird sich am Donnerstag auch der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit erneut mit dem Fall beschäftigen. Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels wird den Abgeordneten die Ergebnisse seiner Prüfung persönlich vorstellen. Nach Angaben des „Spiegel“ kritisiert die Behörde in ihrem Bericht die fehlende „Eilbedürftigkeit“. Gerster hatte die Vertragsvergabe ohne jede Ausschreibung damit begründet, dass im Frühjahr ein extrem schlechtes Meinungsklima geherrscht habe. Der Vorstand habe deshalb schnell handeln müssen. Der Vertrag mit der WMP über 1,3 Millionen Euro wird zum Ende des Jahres vorzeitig aufgelöst.

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel lehnte einen Rücktritt des BA-Vorstands ab. Gerster habe „politisch unsensibel gehandelt und sicher auch Fehler gemacht“, sagte Niebel dem Tagesspiegel am Sonntag. „Das Problem der BA heißt aber nicht Florian Gerster“, urteilt der FDP-Politiker. Es gebe in der Behörde genügend Leute, die sich durch die von Gerster durchgesetzte effizientere Mittelverwendung bei der Weiterbildung gestört fühlten. „Das tut der Arbeitslosenindustrie weh“, sagte Niebel. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind an einigen Akademien und Bildungswerken beteiligt, die Aufträge der BA erhalten. Die BA in ihrer jetzigen Form müsse aufgelöst werden, forderte Niebel.

Eine BA-Sprecherin wies einen Bericht der „Welt am Sonntag“ zurück, Gerster habe im Sommer 900 BMW im Wert von 22 Millionen Euro als Dienstwagen für seine Behörde bestellt. Ein Volumen von 22 Millionen Euro sei nicht nachvollziehbar. Es handele sich um einen Leasingvertrag. Im ersten Jahr sollten 300 Fahrzeuge geleast werden, die im folgenden Jahr gegen 300 neue Fahrzeuge ausgetauscht würden. Darüber hinaus gebe es die Option, für das dritte Jahr der Laufzeit nochmals 300 Fahrzeuge im Austausch zu leasen. Die Zahl der Dienstfahrzeuge steige insgesamt nicht, sondern sinke sogar.

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