Politik : Rechnungshof fordert Reform der Umsatzsteuer

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat eine grundlegende Reform bei der ermäßigten Mehrwertsteuer und die Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Vergünstigungen gefordert. Der Katalog der Ausnahmeregelungen müsse grundlegend überarbeitet werden. „Jede einzelne Begünstigung sollte auf systematische Schwachstellen untersucht und kritisch hinterfragt werden“, empfehlen die Rechnungsprüfer in einem am Montag vorgelegten Sonderbericht. Abgeschafft werden sollten die Ausnahmen, „die den Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit nicht standhalten“. Union, FDP und die Grünen unterstützen den Vorstoß. Die komplizierte Liste der mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer belasteten Dienstleistungen und Produkte führt immer wieder zu Streit. So werden Rennpferde und Hundefutter nur mit sieben Prozent, Babywindeln hingegen mit 19 Prozent voll besteuert. Der Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Statt die teils als unsinnig kritisierten Vergünstigungen einzuschränken, kamen über die Jahre immer neue Ausnahmen hinzu – unter der aktuellen Regierung der Milliarden-Steuerbonus für Hotels. Dabei hatte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag noch vereinbart, Benachteiligungen auf den Prüfstand zu stellen. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels erklärte: „Alle Erleichterungen sollten darauf untersucht werden, ob sie den gesetzlichen Kriterien nach wie vor standhalten.“ Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen, treffe auf viele Ermäßigungen nicht mehr zu. So gelte der ermäßigte Satz nicht nur für alltägliche Lebensmittel. Begünstigt würden auch Wachteleier und frische Trüffel. Dagegen sei für Mineralwasser der volle Steuersatz zu entrichten. In den vergangenen zehn Jahren seien mehr als 300 Gerichtsentscheidungen zum ermäßigten Steuersatz ergangen, aktuell seien 14 weitere Verfahren anhängig. dpa

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