Politik : Rechnungshof-Präsidenten sehen "Prinzip der Sparsamkeit verletzt"

Scharfe Kritik an öffentlichen Ausgaben haben die Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern in Schwerin geübt. Das Prinzip der Sparsamkeit werde unter anderem bei Rundfunkgebühren und bei der Altersteilzeit für Beamte verletzt, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss ihrer dreitägigen Beratungen. Auch die in einigen Bundesländern praktizierten "Sale-and-lease-back-Verfahren", bei denen staatliche Immobilien wegen mangelnder Liquidität verkauft und dann rückgemietet werden, seien äußerst fragwürdig. Was konventionell nicht bezahlt werden könne, sei auch alternativ nicht seriös finanzierbar, hieß es.

Trotz der Sparanstrengungen wachsen die öffentlichen Schulden weiter. Das geht aus dem Bericht des Statistischen Bundesamtes für das erste Halbjahr 1999 hervor. Neben den Schulden und Schuldzinsen stiegen insbesondere die Kosten für Soziales und Personal. Wie die Statistiker errechneten, erhöhten sich die öffentlichen Ausgaben von Januar bis einschließlich Juni um 1,6 Prozent von 890,9 auf 905,0 Milliarden Mark.

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