Politik: Rechnungshof: Rot-Grün soll sparen

Berlin. Einen Tag vor dem Beschluss des Bundeskabinetts über die Erhöhung der Staatsverschuldung und höhere Steuerlasten für Bürger und Unternehmen hat der Bundesrechnungshof der Regierung Milliardenverschwendung und zu wenig Sparwillen vorgeworfen. Unter starkem Protest von Opposition und Verbänden will die Regierung am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für 2002 mit einer Neuverschuldung von 34,6 Milliarden Euro und einen Etatentwurf 2003 mit einer Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro verabschieden. In der SPD wächst unterdessen die Kritik am Kurs der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder.

Von Antje Sirleschtov

und Hans Monath

Beamte und Angestellte des Bundes werden nach dem Willen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) bei den laufenden Tarifverhandlungen mit einer Nullrunde rechnen müssen. Wie es am Dienstag in Eichels Ministerium hieß, sind im Haushaltsentwurf 2003 keine Tariferhöhungen vorgesehen. Sollte sich die Gewerkschaft Verdi mit ihren Forderungen nach dreiprozentiger Gehaltssteigerung durchsetzen, müssten die Ministerien die Mehrkosten von rund 900 Millionen Euro aus ihren Etats finanzieren. „Es gibt keinen Spielraum“, hieß es. Eichel muss zur Finanzierung der Ausgaben von knapp 250 Milliarden Euro rund 18,9 Milliarden Euro neue Schulden machen. Ohne die Ausgaben für Flutopfer wird der Bund nächstes Jahr weniger als in diesem Jahr investieren. Bürger und Unternehmer müssen mit Steuermehrbelastungen von 3,5 Milliarden Euro rechnen. Opposition und Unternehmerverbände protestierten gegen die Steuererhöhungen.

Der Bundesrechnungshof prangerte unterdessen in seinem Bericht für 2001 die Verschwendung von mehr als zwei Milliarden Euro im Bund an. Diese Belastung für den Haushalt sei vermeidbar gewesen, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Regierung und oberste Behörden gingen zu verschwenderisch mit Steuergeldern um. „Die Konsolidierung des Bundeshaushalts kommt nicht im notwendigen Maße voran.“

In der SPD wächst der Ärger über das schlechte Erscheinungsbild der Regierung. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas sagte in der ARD, die SPD erwecke den Eindruck, als ob sie kein Konzept habe: „Uns fehlen die politischen Grundlagen." Auch SPD-Bundestagsabgeordnete sind unzufrieden. „Im Moment ist es bloß ein konzeptionsloses Stopfen von Haushaltslöchern", kritisierte ein Parlamentarier. Gleichzeitig gibt es offenbar Zweifel, ob Kanzler Schröder seine Ankündigung wahr machen und tatsächlich Reformen umsetzen wird. Deutschland muss sich nach Portugal als zweites Land der EU einem Verfahren wegen überhöhter Neuverschuldung stellen. Die EU-Kommision hat am Dienstag ein Defizitverfahren eröffnet.

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) plant unterdessen eine Anhebung des Rentenbeitrags auf 19,9 Prozent, falls das neue Rentengesetz nicht rechtzeitig zum Jahresanfang 2003 in Kraft treten kann, meldet das Handelsblatt.