Politik : Rechnungshof rügt Eichel

Finanzministerium soll gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben

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Berlin (bib). Das Bundesfinanzministerium verstößt nach Auffassung des Bundesrechnungshofs bei der Auftragsvergabe für das ZollComputersystem Atlas „maßgeblich“ gegen das Wettbewerbsrecht. In einem Gutachten des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das dem Tagesspiegel vorliegt, bemängelt der Rechnungshof, dass ein einziges Unternehmen inzwischen praktisch alle an Externe vergebenen Atlas-Aufträge erhalte. Für diese Aufträge habe es obendrein keine Ausschreibung gegeben, so dass die Firma seit 1993, Beginn des Projekts, zunehmend als „Hoflieferant“ etabliert worden sei.

Der „jahrelange Verzicht auf Wettbewerb“ hat nach Einschätzung der Rechnungsprüfer bereits zu wirtschaftlichen Nachteilen für den Bund geführt. „Aller Erfahrung nach war damit zu rechnen, dass der Wettbewerb unter hinreichend gut geeigneten Marktteilnehmern auch zu günstigeren Preisen geführt hätte“, heißt es in dem Bericht. Als „unzureichend“ bewerten die Rechnungsprüfer auch die Anstrengungen des Ministeriums, der Gefahr von Korruption in dem Projekt vorzubeugen.

Das bereits teilweise eingeführte Computersystem Atlas soll die Abwicklung der Zoll-Formalitäten für die Wirtschaft weitgehend automatisieren. Firmen können sich über einen verschlüsselten Internet-Zugang in das System einwählen und auf diesem Weg das Zoll-Verfahren abwickeln. Nach Angaben des Ministeriums soll das System 2007 komplett ausgebaut sein.

Die Rechnungsprüfer hatten schon 1998 und ein weiteres Mal 2001 die „monopolartige Stellung“ der vom Finanzministerium beauftragten Software-Firma gerügt. Die Erklärung des Ministeriums, Zeitdruck, das weit fortgeschrittene Projektstadium und der rasche Aufbau des Systems dank intensiver Betreuung rechtfertigten auch weiterhin die Exklusiv-Kooperation mit der Firma, lässt der Rechnungshof nicht gelten. Das Ministerium müsse sich entschlossener aus der Abhängigkeit lösen.

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