Rechstextreme : NPD und DVU steuern auf Fusion zu

Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr treiben NPD und DVU die geplante "Verschmelzung" voran. Die Rechtsextremen hoffen auf Rückenwind.

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Berlin - Laut NPD liegt bereits ein Fusionsvertrag vor, den der Parteivorstand im August beschlossen habe. Außerdem scheint eine größere Hürde auf dem Weg zu einer Vereinigung gefallen zu sein. In Sicherheitskreisen wurden jetzt Medienmeldungen als plausibel gewertet, wonach der frühere DVU-Chef Gerhard Frey angekündigt hat, auf eine Rückzahlung von Darlehen in beträchtlicher Höhe zu verzichten. Die DVU schuldet ihrem Ex-Vorsitzenden noch schätzungsweise eine knappe Million Euro, die Frey der Partei unter anderem für Wahlkämpfe geliehen hatte. Ohne Freys Verzicht könnte die Fusion an Widerständen in der NPD scheitern. Dort gab es in der Basis Vorbehalte, da befürchtet wurde, die klamme NPD würde sich auch noch die Schulden der DVU aufhalsen. Jetzt ist jedoch zu erwarten, dass die NPD von einem Zusammenschluss profitiert.

Die NPD, die sich de facto die siechende DVU einverleiben würde, könnte die Zahl ihrer Mitglieder von derzeit 6800 um ein paar tausend erhöhen. Das brächte zusätzliche Mitgliedsbeiträge, die der NPD in den Wahlkämpfen 2011 hochwillkommen wären. Außerdem gibt es Gerüchte über Erbschaften, die der NPD zufallen könnten. Von größerer Bedeutung wäre jedoch der Wegfall rechtsextremer Konkurrenz bei den Wahlen in jenen Ländern, in denen sich die NPD Chancen auf den Einzug ins Parlament ausrechnet. Das betrifft Sachsen-Anhalt, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Sicherheitsexperten sagen, eine Fusion gäbe der NPD „Rückenwind“.

In Sachsen-Anhalt, wo im März gewählt wird, kommt die NPD derzeit auf etwa vier Prozent. Das ist nach Informationen des Tagesspiegels der Anteil, den das Umfrageinstitut Emnid bei einer „Sonntagsfrage“ im August in der Rubrik „Sonstige“ (insgesamt neun Prozent) ermittelt hat. In Bremen, hier wird im Mai gewählt, erhielten „Rechte“ bei einer Emnid-Umfrage im März drei Prozent. Dennoch wäre ein NPD-Erfolg vorstellbar, da es schon reicht, in der Stadt Bremerhaven die Fünfprozenthürde zu überwinden. Das hatte die DVU seit den achtziger Jahren fünf Mal geschafft, zuletzt 2007. Sie verlor dann aber ihren Abgeordneten in der Bürgerschaft, weil er sich in der DVU gemobbt fühlte. Die NPD erwartet nun, nach einer Fusion könnte sie in Bremerhaven auftrumpfen und erstmals seit fast 40 Jahren in Westdeutschland wieder in einem Landesparlament Platz nehmen. Und in Mecklenburg-Vorpommern (Wahl im Herbst) hofft die Partei auf den Wiedereinzug in den Landtag.

Unterdessen spulen NPD und DVU Mitgliederbefragungen und Vorstandskonferenzen ab, mit denen die Verschmelzung vorbereitet werden soll. In der DVU tobt zudem ein Machtkampf. Der Vorsitzende Matthias Faust wurde im Juni, kurz nach Ankündigung der Fusion auf dem NPD-Parteitag in Bamberg, abgesetzt. Doch Faust amtiert weiter – und hofft auf einen Posten in der neuen Partei. Die wohl so heißen wird wie der mutmaßliche Sieger: NPD.

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