Politik : Recht auf Leben

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Ist Israel im Recht, wenn es Menschen durch die Armee präventiv töten lässt, die für Terror verantwortlich sind? Gegen diese Auffassung stehen die Regeln des humanitären Völkerrechts. Es verbietet, unbewaffnete Zivilisten militärisch gezielt anzugreifen. Deren „Tötung jeder Art“ ist nach der Vierten Genfer Konvention von 1949 untersagt. Eine „Hinrichtung“ ohne Gerichtsverfahren untersagt der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, den auch Israel ratifiziert hat. „Jeder hat ein angeborenes Recht auf Leben“, heißt es darin. Tötungen sind allenfalls nach einem rechtskräftigen Urteil erlaubt. Nach vielen tödlichen Terroranschlägen sieht sich die israelische Regierung in einem „bewaffneten Konflikt“ mit den Palästinensern, der das Leben seiner Bürger bedrohe und präventive Tötungen notwendig mache, um sie zu schützen. dpa

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