Politik : Recht braucht Mut

Von Frank Jansen

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Es gibt Erfolge, die haben eine paradoxe Doppelwirkung. Nach der Festnahme der Terrorverdächtigen, die einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi geplant haben sollen, kann die Bundesrepublik erleichtert sein – und muss sich doch mehr Sorgen machen als zuvor. Mit jedem vereitelten Attentat wird erkennbar, dass die Strukturen des islamistischen Terrors in Deutschland dichter sind, als bislang zu vermuten war. Vor den Polizeieinsätzen der vergangenen Woche hatten die Sicherheitsbehörden zumindest öffentlich keinen Verdacht geäußert, die irakische Terrorgruppe Ansar al Islam sei auch in Berlin aktiv. Nun stellt sich offenbar heraus, dass die für schwere Anschläge im Irak verantwortliche Organisation großflächig in die deutsche Gesellschaft eingedrungen ist. Wie weit, wissen allerdings nur die Fanatiker selbst.

Sicherheitsexperten betonen, sie hätten nur einen Teil des Netzes im Blick, das die miteinander verwobenen Organisationen und Gruppen wie Ansar al Islam, Al Qaida sowie andere Gotteskrieger in der Bundesrepublik geknüpft haben. Dass die deutschen Behörden seit dem Jahr 2000 fünf Anschläge verhindert haben, die militante Islamisten planten, ist offenbar auf eine Kombination von Tüchtigkeit und viel Glück zurückzuführen. Überschattet werden diese Erfolge durch die Ahnungslosigkeit der Terrorbekämpfer bei den Umtrieben der Hamburger Zelle um die Selbstmordflieger des 11. September 2001. Bleibt also nur die Hoffnung, auch künftig werde die Bundesrepublik schon irgendwie von Anschlägen verschont bleiben?

Die langwierige, quälende Debatte zwischen Bund und Ländern und zahllosen Politikern und Experten über eine effektivere Sicherheitsarchitektur in Deutschland nährt den Verdacht, der Ernst der Lage werde nicht hinreichend wahrgenommen. Braucht die Republik erst den Schock einer blutigen Katastrophe, um zu begreifen, dass sie sich immer noch gravierende Sicherheitslücken leistet? Es ist überfällig, nicht nur dem Bundeskriminalamt die von Innenminister Otto Schily geforderten zusätzlichen Kompetenzen bei der Terrorbekämpfung zu gewähren. Warum soll das BKA nicht auch wie jede Länderpolizei bei Terrorverdacht sofort aktiv werden dürfen? Eine langwierige Abstimmung mit Landeskriminalämtern nützt nur Attentätern.

Die Republik sollte jahrzehntelang gepflegte Traditionen aufgeben. Dazu gehört ein teilweiser Verzicht auf die föderalen Polizei- und Verfassungsschutzstrukturen. Und auch das „heilige“ Trennungsgebot, das strikte Auseinanderhalten von Polizei und Geheimdiensten, ist bei der Abwehr der Terrorgefahr eine nicht länger zu verantwortende Hürde.

Mehr als drei Jahre nach dem 11. September ist immer noch zu befürchten, dass eine Verfassungsschutzbehörde in einem Winkel der Republik Erkenntnisse über einen Terrorverdächtigen hat, dieser dann in ein anderes Bundesland reist – und die Polizei dort keine Ahnung hat, was sich bei ihr zusammenbraut. Das ist fahrlässig und absurd. Angesichts der enormen Anschlagsgefahr wäre es dringend nötig, dass die Geheimdienstler und Polizeibeamten, die sich mit dem militanten Islamismus befassen, bundesweit ihre Erkenntnisse ohne jede Hürde zusammenfassen. Und dass Spezialisten des Bundeskriminalamts, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und anderer Behörden eine Anti-Terror-Task-Force bilden, die beobachtet und ermittelt und enge Kontakte zu ausländischen Terrorbekämpfern hält. Sie müsste von einem geheimhaltungspflichtigen Gremium des Bundestages kontrolliert werden.

Das Trennungsgebot war die Antwort der bundesdeutschen Demokratie auf die brutale Willkür des allmächtigen Reichssicherheitshauptamtes der Nazis. Doch fast 60 Jahre nach dem Ende des braunen Regimes erscheint die Sorge überholt, bei einer teilweisen Aufhebung des Gebots werde sich in der Republik eine diktatorisch agierende Superbehörde bilden. Das Szenario ist ein anderes: Ein zersplitterter Sicherheitsapparat steht einem wuchernden Terrornetz gegenüber – das die Schwächen deutscher Behörden trotz ihrer Erfolge gnadenlos nutzen will.

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