Politik : Recht knapp

Initiativen für Demokratie fürchten um ihre Existenz – und hoffen auf ein Einlenken der großen Koalition

Sandra Dassler,Matthias Meisner

Berlin - Die Zukunft der im Kampf gegen Rechtsextremismus aktiven mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen steht weiter auf der Kippe. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Anfang der Woche angekündigt, die Projekte zunächst für eine Übergangszeit von einem halben Jahr bis Mitte 2007 weiter aus dem Bundesetat zu finanzieren. Ursprünglich sollten die Programme Ende 2006 enden. Die Initiativen werten das nur als Gnadenfrist.

Gemeinsam mit dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, machten Vertreter der Initiativen am Mittwoch vor der Presse in Berlin deutlich, dass sie auch weiterhin um ihre Existenz fürchten. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen in der großen Koalition über die Zukunft der Programme sagte Kramer: „Dieses Hickhack macht einen einfach wahnsinnig.“ Eine nachhaltige Arbeit werde blockiert, weil die Initiativen „ständig um ihre Finanzierung bangen müssen“. Wenn jetzt tatsächlich der Geldhahn zugedreht werde, würden diejenigen, die vor Ort tätig sind, „verhöhnt“.

Die Bundesregierung hat ein neues Programm mit dem Titel „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ aufgelegt. Zwar werden darin von 2007 an weiterhin pro Jahr 19 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgegeben. Künftig können aber nicht mehr einzelne Initiativen Geld beantragen, stattdessen sollen die Städte und Gemeinden „lokale Aktionspläne“ erarbeiten und dafür vom Bund Mittel erhalten. Dominique John, Koordinator der Beratungsstellen für Opfer rechts motivierter Gewalt, sagte, unter dem Dach des neuen Programms würden die Initiativen ihre Arbeit nicht fortsetzen können. „Wir müssten uns zerlegen und verbiegen, um da reinzukommen, unsere Strukturen selbst kaputtmachen“.

Günther Hoffmann vom Bürgerbündnis „Bunt statt braun Anklam“ erklärte, dass gerade in Landstrichen, in denen die rechtsorientierten Kameradschaften und die NPD besonders stark seien, die Probleme von vielen Bürgermeistern kleingeredet würden. Diese würden dann auch kaum nur lokal angesiedelte Projekte gegen Rechtsextremismus unterstützen. Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen forderte die Bundesregierung auf, mit den Ländern über Zuschüsse für die Projekte zu verhandeln. Bis auf Thüringen, das sich verweigerte, hatten die ostdeutschen Länder die Programme zu etwa einem Fünftel kofinanziert. Gefährdet sind auch viele Projekte in Berlin und Brandenburg. Die acht Mitarbeiter der mobilen Beratung in Berlin werden sich am Donnerstag arbeitssuchend melden. Zu den Betroffenen gehört auch der 34-jährige Timm Köhler, der kein Verständnis für die politischen Entscheidungen hat: „Unabhängig von uns Mitarbeitern treffen diese ja in erster Linie die Opfer rechter Gewalt“. Dies sei „ auch ein klares Signal an die Rechtsextremen. Die wissen nun, dass ihre Opfer künftig noch weniger Unterstützung durch die Gesellschaft erfahren.“

Ob sich Union und SPD noch auf dauerhafte Bundeshilfen einigen können, ist offen. Die SPD drängt auf einen Extratopf, wie ihre Abgeordnete Kerstin Griese, Vorsitzende des Familienausschusses, dem Tagesspiegel sagte. Die von Familienministerin Leyen angekündigte Übergangsfinanzierung könne nur „ein erster Schritt“ sein. Überlegt wird, die inhaltliche Arbeit über eine neue Trägerschaft abzuwickeln. Bisher hat die Union dem aber noch nicht zugestimmt. Griese sagte, sie sei jedoch „sehr zuversichtlich“, dass Leyen und ihr Ministerium sich in dieser Frage bewegen. Die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler bestätigte, es werde beraten, wie die Projekte in die weitere Förderung aufgenommen werden können. Zugleich warnte sie die SPD, sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus „auf Kosten der anderen demokratischen Kräfte zu profilieren“.

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