Politik : Recht kurz

Nun ist er weg – mit einem Flug für 26 000 Euro

Stefan Schweiger,Jost Müller-Neuhof

Berlin - Die Abschiebung des Islamisten Metin Kaplan stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Aus Sicht von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist die Abschiebung unumkehrbar. Juristisch sei der Fall zwar noch nicht ganz erledigt, „weil Kaplan noch gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Revision eingelegt hat“. Er rechne aber damit, dass die Revision abgelehnt werde. Schily sagte, er sei „froh, dass dieser Fall jetzt abgeschlossen werden konnte“. Kaplan sei ein Mann, der sich gegen die Verfassung gestellt habe, Gewalt befürworte und ein „Hassprediger“ sei. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) bezeichnete Kaplan als „islamistischen Fundamentalisten, der uns auf der Nase herumtanzt“. Es sei „schwer erträglich“, wenn sich so jemand über zahlreiche Gerichtsinstanzen in Deutschland „festkrallen“ könne.

Metin Kaplan hat die Justiz seit Jahren beschäftigt. Ein Asylanspruch war ihm aberkannt worden. Zuletzt prozessierte er nur noch um die Frage, ob er in die Türkei abgeschoben werden könne. Das Münsteraner Gericht hatte in dem ihn dort erwartenden Prozess wegen Hochverrats kein Hindernis gesehen.

Neben der Revision gegen dieses Urteil focht Kaplan in einem Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG) um ein vorläufiges Bleiberecht. Hatte das Verwaltungsgericht noch vor einigen Monaten einen Abschiebestopp verhängt, so sahen dieselben Richter jetzt keine Argumente mehr dafür. Über die Meinung des OVG Münster, die Zulassung der Revision sei eine Hürde für die Abschiebung, hat sich das Kölner Gericht jetzt hinweggesetzt. Kaplan müsse umgehend abgeschoben werden weil er eine „Identifikationsfigur des islamischen Extremismus“ sei. Weil das Verfahren in Köln getrennt von der Revision läuft, waren die Richter an die Feststellungen des OVG Münster nicht gebunden. Dennoch ist es nach Auskunft des VG Köln „das erste Mal“, dass jemand während einer laufenden Revision abgeschoben wird. „Das ist sonst nicht üblich“, sagte ein Sprecher.

Die Abschiebung von Metin Kaplan in einem gecharterten Learjet kostete den Steuerzahler 26 000 Euro, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Es sei nicht möglich gewesen, Kaplan in ein Linienflugzeug zu setzen, da das Ministerium ein zu großes Aufsehen befürchtete. Keine Fluglinie hätte den Auftrag angenommen, Kaplan in die Türkei zu fliegen.

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