Politik : Recht nur gegen Gebühr

Auch Sozialgerichts-Klagen sollen kosten – doch Richter warnen

Rainer Woratschka

Für Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) scheint die Sache klar. Wer vor ein Sozialgericht zieht, soll dafür künftig auch bezahlen. Die Sonderrolle der Sozialgerichte mit ihren kostenfreien Klagen sei heute nur noch „bedingt gerechtfertigt“, sagte die SPD-Politikerin der „Berliner Zeitung“. Sie habe Verständnis für entsprechende Forderungen der Länder, künftig gestaffelte Gebühren zwischen 150 und 300 Euro pro Prozess zu verlangen.

Unter Sozialrichtern hingegen herrscht Skepsis. Er habe sich „oft genug eine Eingangshürde gegen Querulanten gewünscht“, gesteht Jürgen Borchert dem Tagesspiegel. Andererseits handle es sich bei Prozessen gegen Krankenkasse, Arbeitsamt oder Rentenversicherer um eine sehr diffizile Materie, Erfolgschancen seien oft schwer abschätzbar. Da viele Kläger hart an der Existenzgrenze lebten, seien „Gebühren mit unserem Auftrag nur schwer zu vereinbaren“, sagt der Sozialrichter und zeitweilige Berater von Hessens Ministerpräsident Roland Koch.

Der Vizepräsident des hessischen Landessozialgerichts, Gerhard Dalichau, beziffert die Zahl der bedürftigen Kläger gegenüber dem Tagesspiegel auf 25 Prozent. Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose. Im Verhältnis sei ihre Zahl bei den Sozialgerichten natürlich „besonders hoch“. Es sei zu befürchten, dass sich einige dieser Kläger durch Gebühren abschrecken ließen.

Die Justizministerin teilt solche Befürchtungen nicht. „Wer bedürftig ist, kann Prozesskostenhilfe bekommen“, argumentiert sie. Gebühren hinderten niemanden daran, für sein Recht zu streiten. Zudem werde vor den Sozialgerichten inzwischen oft über sehr hohe Summen gestritten, und viele Kläger seien alles andere als mittellos.

Auch für einen weiteren Vorstoß ihrer Landeskollegen hegt Zypries Sympathie. Die Justizministerkonferenz lässt derzeit prüfen, ob nicht Sozialgerichte mit Verwaltungsgerichten zusammengelegt werden können. Nachdem die Zahl der Asylverfahren zurückgegangen ist, fehlt es manchem Verwaltungsgericht offenbar an Fällen. Andererseits rechnen die Sozialgerichte mit Mehrarbeit durch die Hartz-Gesetze. „Eine Zusammenlegung würde nicht nur Verwaltungskosten verringern, sondern auch dazu führen, dass das Präsidium eines zusammengelegten Gerichts über den Einsatz aller vorhandenen Richter entscheiden kann“, argumentiert Zypries.

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