Politik: Recht ohne Gesetz

Von Clemens Wergin

Dürfen die das? Ohne Gerichtsurteil, ohne Ankläger noch Verteidiger einfach drei Raketen nach Gaza schicken und acht Menschen pulverisieren? Die meisten von uns lehnen Maßnahmen wie die gestrige Ermordung des HamasFührers Ahmed Jassin durch israelisches Militär instinktiv ab. Weil sich ein Staat nicht dazu aufschwingen darf, über Leben und Tod zu entscheiden. Und weil man nicht weiß, wo es endet, wenn diese Pandora-Büchse einmal geöffnet ist. Denn dann tauchen sofort Fragen auf wie: Wer darf im Kampf gegen den Terror als legitimes Ziel gelten? Und wer entscheidet am Ende und wird so zum Richter über Leben und Tod?

Bei allen berechtigten Bedenken: Mitleid muss man mit einem wie Jassin nicht haben. Er war der Kopf der streng hierarchisch organisierten Terrororganisation Hamas. Die hat Israel schon in ihrer Gründungscharta den Krieg erklärt. Und sie hat oft genug bewiesen, dass es ihr damit ernst ist. Hunderte israelische Zivilisten sind in den letzten Jahren Selbstmordattentätern zum Opfer gefallen, die von Hamas geschickt wurden. Geschickt von Jassin, der seine Organisation trotz Behinderung fest im Griff hatte.

Wenn die EU-Außenminister jetzt also prompt die „außergerichtliche Tötung“ Jassins als illegitim verurteilen, zeigt das, welches Unverständnis in Europa immer noch herrscht über die Bedrohung, der sich Israel seit dem Beginn der Terror-Intifada gegenübersieht. Außerdem hat sich auch die völkerrechtliche Debatte seit dem 11. September weiterentwickelt. Weltweit wird diskutiert, dass das internationale Recht sich schwer tut, passende Kategorien für den Kampf gegen Terroristen zu finden. Denn das Völkerrecht sieht Krieg nur als etwas, das zwischen Staaten stattfindet. Allein mit dem Strafrecht kann man Terroristen allerdings auch nicht bekämpfen, wenn sie von einem Territorium aus operieren, das von niemandem wirksam kontrolliert wird.

Genau das ist das Problem in Gaza: Die palästinensische Autonomiebehörde hat weder den Willen noch die Macht, mit polizeilichen Mitteln gegen die Terrorgruppen vorzugehen. Die Alternative wäre, dass Israel den Gazastreifen wieder komplett besetzt und unter seine Kontrolle bringt. Das würde hunderte, wenn nicht tausende von Toten bedeuten. Und das will niemand.

In solch einer quasi gesetzlosen Situation halten manche Experten gezielte Militärschläge gegen Terroristen für hinnehmbar. Der Hamburger Strafrechtler Reinhard Merkel argumentiert etwa mit einem „Defensivnotstand“. Auch Michael Walzer, linker Philosoph und einer der weltweit führenden Kriegstheoretiker, hält gezielte israelische Militärschläge gegen Terroristen für gerechtfertigt. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass dabei keine Zivilisten zu Schaden kommen. Hier hat es in den letzten Jahren eine deutliche Erosion zivilisatorischer Standards auf israelischer Seite gegeben. Der Tod von unbeteiligten Zivilisten wird oft billigend in Kauf genommen – das ist der viel größere Skandal als die Tötung eines der Chefideologen des Terrors.

Zweifel sind auch angebracht an der politischen Wirksamkeit der israelischen Strategie. Ariel Scharon will verhindern, dass die Hamas in Gaza die Macht übernimmt, wenn sich die Israelis zurückziehen. Wie immer denkt Scharon aber vor allem in militärischen Kategorien. Natürlich schwächt der Verfolgungsdruck die Fähigkeit der Hamas, Anschläge zu verüben. Aber mit Aktionen wie der gestrigen macht Scharon die Führer der Hamas zu populären Helden. Nach dem Attentat ist es kaum noch vorstellbar, dass eine wie auch immer geartete palästinensische Führung die Hamas im Gazastreifen auf absehbare Zeit herausfordern könnte. Das stellt sowohl den Abzug der israelischen Truppen aus Gaza in Frage wie auch jeden, wenn auch noch so kleinen, Fortschritt in Richtung Frieden.

Aber wer jetzt sofort mit dem Finger auf Israel zeigt, der muss erst einmal Alternativen bieten. Hamas hatte im vergangenen Jahr mehrfach die Möglichkeit, sich von einer Terrororganisation zu einer verantwortlichen politischen Kraft zu wandeln. Sie hat keine dieser Chancen genutzt und weiter Selbstmordattentäter nach Israel geschickt. Ahmed Jassin hat den Krieg gewollt. Er hat ihn bekommen.

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