Politik : Recht rücksichtslos

Verfassungsrichter Broß fordert ein deutsches Referendum zur EU – auch wenn es verboten sein sollte. Der Jurist Scholz widerspricht

Jost Müller-Neuhof

Das dürfte wohl das erste Mal sein, dass ein Bundesverfassungsrichter vorschlägt, auf die deutsche Verfassung keine Rücksicht mehr zu nehmen. Im „Focus“ plädiert Siegfried Broß, einer der 16 höchsten Richter der Republik, dafür, die Deutschen über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen – notfalls auch gegen die Regeln des Grundgesetzes. „Ein Referendum ist notwendig“, sagte Broß, und zwar unabhängig von der Frage ob es nach nationalem Verfassungsrecht geboten oder verboten wäre.

Nur – was ist geboten oder gar verboten? Der frühere Verteidigungsminister und Münchner Verfassungsrechtler Rupert Scholz hat die Überlegungen des Richters scharf kritisiert: „Ich wundere mich, dass ein Verfassungsrichter so wenig über die Verfassung weiß“, sagte Scholz dem Tagesspiegel am Sonntag. Es sei „einfach falsch“ zu behaupten, eine Volksabstimmung in dieser Sache sei nach dem Grundgesetz zulässig. „Die Entscheidung über die künftige EU-Verfassung treffen Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit aus eigener Kompetenz“, sagte Scholz.

Ein einfaches Gesetz, das eine Volksabstimmung über diese Frage zulässt, sei verfassungswidrig und würde vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden. Ebenso wenig könne der Bundestag einfach beschließen, die Frage den Bürgern zu überantworten und seine Ratifikation vom Ergebnis abhängig zu machen. „Das Parlament kann sich nicht an Umfragen binden. Was nicht geht, geht nicht“, sagte Scholz.

Vorstellbar wäre allenfalls eine Volksbefragung ohne jede Bindungswirkung. Sollte tatsächlich ein wirksames Referendum über die Verfassung in der Bundesrepublik abgehalten werden, sei eine Änderung des Grundgesetzes dafür unumgänglich.

Und dafür ist es zu spät, sagt zumindest die Bundesregierung, die ihre Position in dieser Frage am Samstag bekräftigte. Kanzler Gerhard Schröder sagte dem „Focus“: „Ich bin gegen ein Referendum, weil die Verfassung gilt.“ Er könne sich zwar vorstellen, das Verhältnis zwischen Parlaments- und Bürgerentscheidungen zu verändern, hält dafür aber – wie Scholz – eine Grundgesetzänderung für nötig – und zugleich für unmöglich: Es gebe dafür derzeit nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

In der Tat stellt sich der als konservativ und unionsnah geltende Karlsruher Spitzenjurist Broß gegen die herrschende Auffassung in der deutschen Staatsrechtslehre. Zwar nennt das Grundgesetz großzügig „Wahlen und Abstimmungen“ über die vom Volk alle Staatsgewalt auszugehen habe, präzisiert dies auf Bundesebene aber nur für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebiets. Ob es damit eine klare Entscheidung für eine repräsentative und gegen eine direkte Demokratie trifft, wird an den rechtswissenschaftlichen Fakultäten gern diskutiert. In der verfassungspolitischen Praxis jedoch ist die Frage beantwortet: Das Volk darf seinen Willen kundtun, allerdings nur auf der Straße oder eben bei Wahlen.

Broß’ Vorstoß dürfte denn auch weniger juristischer Erwägung als vielmehr seinem bekannten Furor gegen die Übermacht des Europäischen im deutschen Verfassungsstaat entsprungen sein. Öffentliche Strukturen bei Verkehr, Energie, Versicherungen und Banken würden zertrümmert, beklagt der im Gericht für das Europarecht zuständige Richter auch jetzt. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte er mit einem Aufsatz in einer Fachzeitschrift eine Diskussion ausgelöst. Die EU setzte zu viel auf Wettbewerb. Dem Gemeinschaftsrecht sei das Zusammenleben der Menschen fremd. Es sei „wertneutral, vulgo rücksichtslos“.

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