Politik : Rechte Demos: Annäherung für schärferes Gesetz

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Berlin Im Streit um die Verschärfung des Versammlungsrechts – vor allem mit Blick auf die für den 8. Mai von der NPD angemeldete Kundgebung am Brandenburger Tor – bahnt sich eine Verständigung an. Dies deuteten Politiker der Koalitionsparteien und der Union am Freitag im Bundestag an. Nur FDP und PDS lehnen Eingriffe in das Versammlungs- und das Strafrecht weiterhin grundsätzlich ab. SPD und Grüne wollen Demonstrationen vor Gedenkorten wie dem Holocaust-Mahnmal erschweren und den Tatbestand der Volksverhetzung im Strafrecht um das Verherrlichen der NS-Herrschaft und die Verhöhnung der Opfer ausweiten. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach kündigte an, den Gesetzentwurf der Koalition „wohlwollend zu prüfen“. Zwar kritisierte er den bisherigen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens als „politische Realsatire“. Man solle sich aber nicht streiten um Punkte, „in denen wir uns eigentlich einig sind, nur um des Streitens willen“. Innenminister Otto Schily (SPD) rief zur Verständigung auf – und mahnte die Abgeordneten der eigenen Seite, auch den Unionsvorschlag nach einer Erweiterung der so genannten Bannmeile „nicht gleich abzuwehren“. SB

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