Politik : Rechte Demos: Wo die Länder Schutz wollen Eine Umfrage zum Versammlungsrecht

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Berlin Die rot-grünen Pläne für eine Liste besonders zu schützender Orte, an denen Neonazi-Aufmärsche verhindert werden sollen, stößt bei den Bundesländern auf ein geteiltes Echo. Benannt werden sollen Orte, die an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnern und als nationales Symbol anzusehen sind. Mehrere Länder wollen diese selbst regeln.

Baden-Württemberg will die zu schützenden Orte auf Einrichtungen „nationaler und staatlicher Bedeutung“ erweitern. Der Innenminister verweist darauf, dass es im Südwesten 53 Gedenkstätten für die Opfer der NS-Herrschaft gibt.

Bayern befürwortet ein zweigleisiges Vorgehen. Zum einen sollen symbolträchtige Orte wie KZ-Gedenkstätten geschützt werden. Kundgebungen sollten zudem an Orten wie Wunsiedel verboten werden können, wo alljährlich Neonazis Gedenkmärsche für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß abhalten.

Berlin: Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist gegen eine Liste verbotener Demonstrationsorte.

Brandenburg: Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) regt an, auch den Soldatenfriedhof in Halbe auf die Liste zu setzen. Halbe, einer der größten Soldatenfriedhöfe, sei „zum Wallfahrtsort für die rechtsextreme Szene in Deutschland geworden“.

Für Hamburg geht es laut Innenbehörde vor allem um die KZ-Gedenkstätte in Neuengamme.

Rheinland-Pfalz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem vorgesehen ist, etwa zwei Gedenkstätten für Konzentrationslager zu schützen.

In Schleswig-Holstein gibt es keine Orte, die von der Regierung als besonders schützenswert angesehen werden.

Thüringen kann sich vorstellen, dass etwa die KZ-Gedenkstätten Buchenwald bei Weimar und Mittelbau-Dora bei Nordhausen als Orte für ein schärferes Versammlungsrecht denkbar sind.

Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben noch keine Angaben zu möglichen Orten gemacht oder wollen dies nicht tun. dpa

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