• Rechte Gefahr: H.-D. Genscher: Eine lange Debatte über ein NPD-Verbot wertet die Rechte auf (Gastkommentar)

Politik : Rechte Gefahr: H.-D. Genscher: Eine lange Debatte über ein NPD-Verbot wertet die Rechte auf (Gastkommentar)

Hans-Dietrich Genscher

Die Diskussion über den gewalttätigen Rechtsextremismus und seine wirksame Bekämpfung ist voll entbrannt - endlich. Manches Argument ist befremdlich. Natürlich schaden die extremistischen Schlägerkolonnen dem Investitionsstandort Deutschland. Aber das ist hoffentlich nicht der erste Gedanke. Der Rechtsextremismus müsste auch bekämpft werden, wenn niemand im Ausland daran Anstoß nehmen würde. Er richtet sich gegen den Kernbereich unserer Verfassungsordnung, gegen den alles überragenden Artikel 1 unseres Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - die Würde aller Menschen.

Bedroht sind die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens in unserer offenen Zivilgesellschaft. Deshalb kann es nicht nur eine staatliche Antwort geben, auch die Bürger sind gefordert. Wie ein Wundermittel wird ein Verbotsantrag gegen die NPD diskutiert. Man dürfe ihn aber nur stellen, wenn er Aussicht auf Erfolg habe. Natürlich kann ein abgelehnter Verbotsantrag wie eine richterliche Legitimation der NPD erscheinen. Aber das Gleiche gilt, wenn nach langer Diskussion der Antrag mangels Erfolgsaussicht unterlassen wird. Das muss man sich überlegen, bevor man eine Diskussion vom Zaun bricht. Die Gefahr ist groß, dass eine Verbotsdiskussion Alibi-Charakter bekommt. "Wir haben ja alles versucht!"

Die Erfahrung zeigt im Übrigen, dass Partei- und Organisationsverbote die Überwachung der Untergrundstrukturen eher erschweren als erleichtern. Kein Verbot kann Tätern und Umfeld ihre Gesinnung austreiben. Zwei Aktionsfelder sind erkennbar, die mehr Wirkung als ein Verbot versprechen. Zuerst die entschlossene Anwendung bestehenden Rechts. Das heißt auch, Nutzung aller Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung und des Strafrahmens. Ebenso der präventive Einsatz der Polizei, des Bundesgrenzschutzes und nicht zu vergessen der Bereitschaftspolizeieinheiten der Länder. Letztere müssen auf einen Ausbildungs- und Ausrüstungsstand gebracht werden, die sie zu wirksamem Einsatz gegen gewalttätige Extremisten befähigt.

Die andere Handlungsebene ist die der gesellschaftlichen Ächtung der Gesinnung, die dem Rechtsextremismus zu Grunde liegt. Ihn nur im Osten zu sehen, ist falsch! Richtig aber ist, dass Ursachen und Quellen in West und Ost unterschiedlich sind. Das Fehlen von mehr als 50 Jahren Demokratie-Erfahrung im Osten bedeutet auch das Fehlen von mehr als 50 Jahren Toleranz-Erfahrung und -Erziehung. Das hat tiefe Wirkungen auf Täter und Umfeld.

Im Westen sind die Einflüsse subtiler: klammheimliche Sympathien für Diktatoren - von den griechischen Obristen bis zu Pinochet - und für Rassisten - wie für das Apartheidregime in Südafrika - haben tiefe Spuren hinterlassen. Unvergessen ist die Häme, die es neben dem großen, positiven internationalen und deutschen Echo auf die Rede von Bundespräsident von Weizsäcker am 8. Mai 1985 auch gab. Historikerstreit, Geschichts- und Grenzrevisionismus zeigen ebenso ihre Wirkung wie manche Stimmen in der Diskussion über das Holocaust-Mahnmal. Wo Ausländerpolitik zum Wahlkampfprügel wird, bereitet sie der Ausländerfeindlichkeit den Boden. Undifferenzierte und populistische Europa-Kritik fördert neuen Nationalismus. Beginnend in der Gemeinde, in den Vereinen und den Verbänden, in den gesellschaftlichen Organisationen, in unseren Schulen und Universitäten muss die rationale Diskussion nicht nur über Probleme, sondern auch über Chancen in einer globalisierten Welt offensiv geführt werden.

Die Erziehung zur Achtung vor anderen Kulturen gehört dazu. Kinder, die andere Kulturen achten lernen, kann man als Heranwachsende nicht gegen sie aufhetzen. Die offene Bürgergesellschaft ist nicht wehrlos. Sie muss sich nur ihrer Wehrhaftigkeit bewusst werden. Sie muss dort aufstehen, wo Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit ihr Haupt erheben. Und nicht zu vergessen: Klammheimliches Verständnis für den gewalttätigen Linksextremismus von gestern und heute relativiert auch die Ächtung der rechten Gewalt.

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