• Rechte Gefahr: Was zu tun ist: Gesetze, Widerstand, Symposien - eine unvollständige Liste der jüngsten Vorschläge

Politik : Rechte Gefahr: Was zu tun ist: Gesetze, Widerstand, Symposien - eine unvollständige Liste der jüngsten Vorschläge

Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit intens

Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit intensiv über Maßnahmen gegen rechte Gewalt diskutiert. Diese Debatte hat sich nach dem - bislang noch ungeklärten - Sprengstoffanschlag in Düsseldorf vor knapp zwei Wochen erheblich verstärkt. Im Folgenden dokumentieren wir, wie sich Repräsentanten aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft die Bekämpfung der rechten Gefahr vorstellen.

Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, und die Bundesregierung kündigen die Gründung einer "Bewegung gegen Fremdenhass und Antisemitismus" an. Schauspielerin Veronika Ferres und der Journalist Günter Jauch sagen die Teilnahme an öffentlichen Aktionen zu.

Otto Schily, Bundesinnenminister, will mit den Innenministern der Länder "zusätzliche Maßnahmen" gegen Ausländerhass absprechen. Außerdem sollen die Staatssekretäre mehrerer Bundesministerien die bereits ergriffenen Maßnahmen "bündeln, straffen und auf ihre Effizienz hin untersuchen".

Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, fordert eine verstärkte Beobachtung der rechten Szene durch die Sicherheitsbehörden und die Verbannung "rechter Hetze" aus dem Internet.

Joschka Fischer, Bundesaußenminister, fordert die Bevölkerung "eindringlich" auf, sich stärker gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass einzusetzen.

Helmut Holter, stellvertretender Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, fordert "Initiativen zu Bundesgesetzen, die eine Verbreitung faschistischen und rassistischen Gedankenguts" im Internet unter scharfe Strafe stellen".

Fritz Kuhn, Bundesvorsitzender der Bündnisgrünen, verlangt eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern.

Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie, kündigt ein "Symposium gegen rechtsradikale Gewalt" an.

Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident, fordert ein Gesetz gegen rechtsextreme Propaganda im Internet.

Günther Beckstein, Innenminister in Bayern, fordert ein Verbot der NPD. Mehrere Politiker schließen sich an.

Christian Köckert, Innenminister in Thüringen, regt ein "Meldesystem verantwortungsbereiter Bürger" an, die der Polizei über Handy Hinweise auf Aktivitäten von Rechtsextremisten geben sollen.

Michael Vesper, stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, spricht sich für eine "bundesweite, spezielle Notrufnummer bei rechtsextremen Gewalttaten" aus.

Alwin Ziel, Sozialminister in Brandenburg, fordert die Gesetze gegen Volksverhetzung und Verbreitung von NS-Propaganda zu erweitern. Ziel spricht sich auch für die Videoüberwachung gefährlicher Orte aus, die häufig als Schauplatz rechter Gewalttaten aufgefallen sind.

Die Münchner Polizei richtet ein "Beratungstelefon für Angehörige von Skinheads" ein.

Eckart Werthebach, Innensenator von Berlin, fordert die Einschränkung des Versammlungsrechts, um an symbolträchtigen Orten wie dem Brandenburger Tor die Aufmärsche von Neonazis verhindern zu können.

Angela Merkel, Bundesvorsitzende der CDU, legt einen 13-Punkte-Katalog zur Bekämpfung rechter Gewalt vor. Merkel fordert unter anderem die Einrichtung spezieller Polizeiinspektionen und staatsanwaltschaftliche "Spezialabteilungen zur Verfolgung kollektiver Gewalttaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund", die zentrale Erfassung "reisender Gewalttäter" beim Bundeskriminalamt und eine "milieubezogene Prävention".

Der Bundesverband der deutschen Industrie fordert von seinen Mitgliedern, auffällig gewordene rechtsradikale Arbeitnehmer zu entlassen.

Die Deutsche Postgewerkschaft fordert, "Post mit rechtsextremem Gedankengut" nicht mehr zu befördern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kündigt eine Datenbank an, aus der Kommunen Informationen über Konzepte und Projekte gegen Rechtsextremismus abrufen können.

Die Bundesregierung prüft mit den Ländern die Chancen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu erreichen. Außerdem soll der Bundesgrenzschutz verstärkt gegen Rechtsextremisten eingesetzt werden. Ferner werde geprüft, ob über eine Gesetzesänderung die Veröffentlichung rechtsextremer "Todeslisten" im Internet als Volksverhetzung bestraft werden kann.

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