Politik : Rechte Gefahr: Zeigt euch! Ein Aktionsbündnis mobilisiert Prominente

Ralf Balke

"Öffentlicher Widerstand aller Demokraten muss etwas ganz Selbstverständliches sein," fordert Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye angesicht der nicht abreißen wollenden Welle rechtsextremistischer Gewalttaten in Deutschland. "Es muss Schluss sein damit, überall Menschen in Angst vorzufinden." Bei Appellen allein soll es nicht bleiben. Gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland kündigte er deshalb am Montag in Düsseldorf die Gründung einer breiten Bürgerinitiative gegen Rechts an. Viel Prominenz soll mit von der Partie sein. Unter anderem der Journalist und TV-Moderator Günther Jauch, die Schauspielerin Veronica Ferres und das Team der TV-Soap "Gute Zeiten - Schlechte Zeiten".

Ihr Ziel: In Ost und West, ganz besonders aber in den kleinen und mittleren Städten, so die Initiatoren, gilt es, den öffentlichen Raum, der vielerorts von den Rechstextremen beherrscht wird, wieder zurückzuerobern. Unter dem Namen "Gesicht zeigen!" soll staatsbürgerliches Engagement in Bewegung gebracht werden. Ende September ist daher eine Großverantaltung in Berlin geplant, auf der das endgültige Konzept von "Gesicht zeigen!" einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Nachhaltig aufrütteln will mit dieser Initiative ganz besonders der Zentralrat der Juden in Deutschland. "Wir haben in Deutschland eine Situation, wie wir nie geglaubt haben, dass sie so einmal sein wird," bringt sein Vorsitzender Paul Spiegel die Stimmung in vielen jüdischen Gemeinden auf den Punkt. Daher die Unterstützung. Und der Vizepräsident des Zentralrats, Michel Friedman, hofft, "durch eine breite Bürgerinitiative für Pluralismus" die Initiative zu Gunsten aller Demokraten zurückzugewinnen. "Hass darf nicht salonfähig werden", fordert Friedman. "Wehe uns, wenn wir das Thema nicht ernst nehmen." Ihn mache es ganz besonders wütend, dass für die Rechte der Hunde sofort Zehntausende Menschen auf die Straße gingen, für die Rechte von Menschen sich jedoch nur ein paar Hundert einfinden. Gleichzeitig reagierte Friedman auf Forderungen aus den Reihen der CDU, eine Reform des Grundrechts auf Asyl als eine der Strategien im Kampf gegen Rechts in Erwägung zu ziehen. "Die CDU darf nicht die Stimmen der Rechtsradikalen erobern wollen."

Alle Unterstützer von "Gesicht zeigen!" betonen, dass es sich dabei um eine gesamtdeutsche Bürgerinitiative handelt. Zwar ist die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in den neuen Bundesländern besonders hoch, doch stammen die Drahtzieher aller neonazistischen Organisationen aus dem Westen. "Vielerorts regiert die Angst," so Regierungssprecher Heye, "selbst viele Lokalredaktionen trauen sich aus Frucht vor Repressalien nicht mehr, eine einzige Zeile über die Aktivitäten von Rechtsextremisten in ihren Gemeinden zu berichten." Diesen Trend gilt es umzukehren.

Geplant sind Patenschaften vor Ort. Lokale Initiativen sollen finanziell und personell in ihrer Aufklärungsarbeit unterstützt werden. Oder ganz konkret: Straßenbahn- und Busfahrer werden angewiesen, bei Übergriffen von Rechtsextremisten in öffentlichen Verkehrsmitteln sofort zu handeln und die Polizei zu holen. Eine entsprechende Ausrüstung mit Handys und Funk wird gestellt, die Mitarbeiter geschult. "Kann man als Ausländer sich noch trauen, nach Deutschland zu kommen?", fragt der Zentralratsvorsitzende Paul Spiegel abschließend und fügt hinzu, "diese Frage muss in Zukunft wohl hoffentlich niemand mehr stellen müssen."

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