Politik : Rechte Gewalt: Ausländer überfallen

In Magdeburg ist am Freitagabend erneut ein Ausländer von Neonazis überfallen worden. Nach Polizeiangaben wurde der 47 Jahre alte Algerier von drei Jugendlichen geschlagen, als er mit dem Fahrrad unterwegs war. Der Mann wurde im Gesicht verletzt. Die Magdeburger im Alter von 16 und 19 Jahren werden der rechtsextremen Szene zugeordnet. Gegen die drei wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

In Sachsen-Anhalt löste die Polizei mehrere Treffen von Neonazis zum Hitler-Geburtstag auf. In Uchtdorf wurden zehn Rechtsextremisten in Polizeigewahrsam genommen. Nach deren Angaben hatten die Neonazis verfassungsfeindliche Parolen gegrölt und Polizisten mit Steinwürfen, Stöcken und einer Axt angegriffen.

Bei dem neuen Aussteigerprogramm des Bundesverfassungsschutzes für Rechtsextremisten haben die Nachfragen die Erwartungen bisher klar übertroffen. Die Zahl der Anrufe bei der Aussteiger-Hotline, die erst vor wenigen Tagen gestartet wurde, liege "im dreistelligen Bereich", sagte ein Sprecher des Kölner Verfassungsschutzes der "Welt am Sonntag". Die Zahl der Anrufe von "ernsthaft ausstiegswilligen Rechtsextremisten" habe "im zweistelligen Bereich" gelegen. "Wir sind zufrieden mit dem Ergebnis der ersten Woche", sagte der Sprecher. Zuvor hatte sich Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm eher skeptisch zu den Erfolgsaussichten geäußert.

Der Generalstaatsanwalt von Mecklenburg-Vorpommern veranlasste indes eine Überprüfung des Urteils des Schweriner Landgerichts gegen den Neonazi Manfred Roeder. Das Gericht hatte am Mittwoch in einem Berufungsverfahren eine Verurteilung Roeders zu zwei Jahren Haft in eine einjährige Haftstrafe umgewandelt und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Roeder war 1999 in erster Instanz wegen der Leugnung des Holocaust verurteilt worden.

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