Politik: Rechte Gewalt: Eine Datei soll künftig rechte Gewalttäter erfassen

Rechte Gewalttäter sollen künftig in einer Datei beim Bundeskriminalamt erfasst werden. Die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen in ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Bonn außerdem, entsprechende Datensammlungen nach dem Vorbild der erfolgreichen Hooligan-Datei auch über linke Gewalttäter und über politisch motivierte Ausländerkriminalität anzulegen. Dadurch könne die Polizeiarbeit leichter und effizienter werden, sagte der turnusmäßige Vorsitzende der Konferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Fritz Behrens.

Die Gewaltdatei gehört zu einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dazu gehören auch vorsorgliche "Hausbesuche" der Polizei bei Rechtsextremisten, Hilfsangebote für Aussteiger aus der rechten Szene und eine verstärkte Aufklärung der Öffentlichkeit.

Zwar waren sich die Innenminister laut Behrens im Ziel einig, künftig rechte Aufmärsche an historisch oder kulturell bedeutsamen Orten wie dem Brandenburger Tor oder dem Holocaust-Mahnmal verhindern zu wollen. Über die Einzelheiten einer solchen Einschränkung der Demonstrationsrechts beschlossen sie aber nicht.

Stattdessen baten die Länder Bundesinnenminister Otto Schily, zunächst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten, der dann wieder mit den Ländern beraten werden soll. Schily erklärte, ihm sei die Vorstellung unerträglich, dass am Holocaust-Mahnmal rechtsextremistische Parolen verkündet würden. Allerdings gebe es für eine Verschärfung des Versammlungsrechts enge verfassungsrechtliche Grenzen.

Die Innenminister einigten sich aber auf ein Bleiberecht für schwer traumatisierte Flüchtlinge, zumeist vergewaltigte Frauen und ihre Angehörigen aus Bosnien-Herzegowina. Bleiberecht sollen auch Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien im Alter von über 70 Jahren erhalten, ferner Kinder aus dem Kosovo, die Waisen sind.

Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo, etwa Roma, sollen "auf Grund der schwierigen Situation vor Ort" vor April nicht abgeschoben werden. Schily bedauerte, dass sich Unions- und SPD-geführte Länder nicht über eine abschließende Bleiberegelung zu Gunsten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland lebender Bosnier und Kosovaren hätten einigen können. Diese Menschen seien seit Jahren in die Gesellschaft integriert und hätten Arbeitsstellen.

Beim Thema Kampfhunde konnten sich die Länder nur auf eine unverbindliche Empfehlung verständigen. Den Landesregierungen wird geraten, die teils sehr unterschiedlichen Regelungen anzugleichen. Länderarbeitsgruppen sollen die Aufstellung bundeseinheitlicher Listen gefährlicher Hunderassen prüfen.