Politik : Rechte Gewalt nimmt zu

Frank Jansen

Berlin - Der Brutalität rechter Schläger sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Von Januar bis August ist die Zahl der Opfer, vor allem Migranten, Linke und Punks, deutlich gestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung wurden 427 Menschen von Rechtsextremisten attackiert, das sind über 100 mehr als in den ersten acht Monaten 2006 (325). Die Zahl der rechten Gewalttaten blieb indes mit 451 (Januar bis August 2006: 452) nahezu unverändert.

Die Zahlen finden sich in den Antworten der Bundesregierung auf die monatlichen Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu rechten Straftaten in Deutschland. Anfang der Woche kamen die Werte für August. In diesem Monat stieg die Zahl der rechten Delikte sprunghaft auf 1116 an (Juli: 888). Der Grund ist unklar, womöglich hat der Angriff auf Inder im sächsischen Mügeln, der bundesweit Entsetzen hervorrief, Nachahmer animiert. Sachsen meldete im August mit 169 rechten Delikten die höchste Zahl aller Bundesländer.

Die Angaben der Regierung zu den Gewaltdelikten stützen Analysen von Sicherheitsexperten, wonach eine etwa gleichbleibende Zahl rechter Gewalttäter noch härter prügelt als früher schon. Opferberatungsstellen berichten zudem, die Angriffe richteten sich immer häufiger gegen Linke und Punks.

Die Zahl aller rechten Delikte scheint indes zu sinken. Von Januar bis August registrierten die Landeskriminalämter 7325 rechte Straftaten, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 7994. Alle von der Regierung gemeldeten Zahlen sind jedoch nur vorläufig. Erfahrungsgemäß steigen sie noch deutlich durch Nachmeldungen der Polizei.

Trotz der hohen Delikt- und Opferzahlen berichtet die Regierung von lediglich 13 Haftbefehlen (Januar bis August 2006: 19). Dieser Widerspruch offenbare, dass noch zu viele Dienststellen bei Polizei und Justiz „ihr rechtes Auge zudrücken“, kritisierte Pau. Frank Jansen

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