Rechte Gewalt: Polizei fordert Politik zum Handeln auf

Berlin/Magdeburg - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Politik zum Handeln auf. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt beschloss derweil ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus.

Insgesamt wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres fast 8000 rechtsextremistische Straftaten registriert. Dies sind dem Tagesspiegel zufolge über 20 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2005. Die Zahl der rechten Gewalttaten stieg von 363 auf 452. Dabei wurden 325 Menschen verletzt. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten 215 dieser Gewalttaten. Hierbei gab es 147 Verletzte.

Konsequent gegen rechte Straftaten vorgehen

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er sehe die Zahlen mit "großer Besorgnis". Er bekräftigte, die Chancen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren müssten geprüft werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, Neonazis und Kommunisten seien "politische Scharlatane", die auch politisch gestellt werden müssten. Er forderte zugleich, die Justiz müsse konsequent gegen rechtsextreme Straftaten vorgehen. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg kritisierte "das kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder für Kinder- und Jugendprojekte". Dadurch bekämen rechtsextremistische Propagandakräfte "ideale Plattformen für die Vermittlung ihrer kruden Weltanschauung". Freiberg betonte: "Das konsequente Einschreiten der Polizei kann nicht die Defizite der verheerenden Kürzungspolitik in Bund, Ländern und Kommunen reparieren."

Auch das Bundesinnenministerium äußerte Sorge darüber, dass rechtsextreme Gewalttaten im August gegenüber dem Juli "nicht unerheblich gestiegen sind". Diese Zahlen unterstrichen die Notwendigkeit der bereits eingeleiteten "Intensivierung in der Bekämpfung dieses Phänomenbereichs". Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, unterstützte die Forderung aus der SPD nach einem "Demokratiegipfel". Er betonte: "Wenn es gelingt, die in der Bagatellisierung des Rechtsextremismus dämmernden Politiker aufzurütteln, wäre ein Demokratiegipfel eine Chance." Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte, dabei sollten wie beim Integrationsgipfel konkrete Maßnahmen verabredet werden.

Bayern setzt gezielt auf Aufklärung

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) betonte, der Freistaat setze neben umfangreicher Prävention sowie repressiven Maßnahmen von Verfassungsschutz und Polizei gezielt auf Aufklärung. Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Wir müssen den Menschen deutlich machen: Rechtsextremisten lösen keine Probleme, sie sind das Problem." In Sachsen-Anhalt sollen mit einem Maßnahmenpaket die einzelnen Aktionen der Landesministerien gebündelt werden und in eine Kampagne unter dem Motto "Hingucken! - Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt" münden. Mit dem Beschluss solle eine entschiedene Antwort auf die rechtsextremen Vorfälle in den vergangenen Monaten gegeben werden, kündigte das Kabinett in Magdeburg an. Zuletzt hatten in Parey am vergangenen Donnerstag drei Jugendliche einem Mitschüler ein Schild mit einer antisemitischen Aufschrift umgehängt. (tso/ddp)