Politik : Rechte Gewalt: Polizei prüft Todesopfer-Liste

Frank Jansen

Die Polizei wird die von Tagesspiegel und "Frankfurter Rundschau" am Freitag veröffentlichte Dokumentation über Todesopfer rechter Gewalt zum Anlass nehmen, mehrere Fälle erneut zu prüfen. Dies teilte gestern ein Sprecher des Bundeskriminalamts mit. Die BKA-Fachdienststelle - gemeint ist die Abteilung polizeilicher Staatsschutz in Meckenheim - werde mit den Landeskriminalämtern Kontakt aufnehmen. Auch das Bundesinnenministerium beschäftigt sich mit der Dokumentation. Über das weitere Vorgehen werde aber erst nächste Woche berichtet, sagte eine Sprecherin.

Die beiden Zeitungen hatten ein Jahr nach Vorlage ihrer ersten Liste mit 93 Toten seit der Vereinigung nun über vier weitere Verbrechen berichtet. Demnach ist die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt auf 97 gestiegen. Außerdem wurden neun Verdachtsfälle beschrieben, bei denen es Hinweise auf einen rechten Hintergrund gibt. Die Bundesregierung spricht nur von 37 Toten.

Nach Ansicht der Grünen-Bundestagsabgeordneten Annelie Buntenbach zeigt die neue Dokumentation der beiden Zeitungen, dass die offizielle Lageeinschätzung der rechten Gefahr "immer noch nicht stimmt". Weiterhin würden Taten nicht als rechtsextrem eingstuft, "wenn die Polizei vor Ort es nicht sieht oder nicht sehen will". Härter noch reagierte die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke. Sie sprach von jahrelanger "Bagatellisierung" rechter Gewalt. "Das hat Kontinuität, nicht erst bei dieser Regierung", meinte Jelpke, die Monat für Monat Anfragen zum Stand rechter Kriminalität einreicht.

Nach der Veröffentlichung von Tagesspiegel und "Frankfurter Rundschau" im September 2000 hatte die vom BKA erbetene Überprüfung ergeben, dass mehrere Landeskriminalämter insgesamt zwölf Fälle doch als rechts motivierte Tötungsverbrechen bewerteten. Damit stieg die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt auf 36. Im Februar wurde noch ein Fall hinzugefügt.

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