Politik : Rechte Gewalt: Schily: 36 Todesopfer seit der Wiedervereinigung

Frank Jansen

Die Bundesregierung hat die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt deutlich nach oben korrigiert. Es habe seit der Wiedervereinigung 36 Tote statt der bislang gemeldeten 25 gegeben, sagte Bundesinnenminister Otto Schily zum Auftakt der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes am Dienstag in Wiesbaden. Auch die neue Zahl der Todesopfer bleibt allerdings weit unter dem Ergebnis der gemeinsamen Recherchen von Tagesspiegel und "Frankfurter Rundschau". Beide Zeitungen hatten im September in ihrer Liste 93 Ausländer und Deutsche genannt, die von rechten Gewalttätern seit 1990 ums Leben gebracht worden sind.

Schily begründete die Korrektur der offiziellen Zahl mit Erfassungsdefiziten vor allem bei den Polizeibehörden der Länder. Mit einem neuen, zentralen Erfassungskriterium - der Begriff lautet "politisch motivierte Tat" - werde nun ein bundesweit abgestimmtes Verfahren eingeführt, sagte der Minister. Außerdem sollen die mit der Erfassung rechter Gewalttaten beauftragten Polizeibeamten "hinreichend sensibilisiert werden, damit Politik und Gesellschaft ein realistisches Bild erhalten".

Mit Schilys Vortrag begann die jährlich abgehaltene Herbsttagung des BKA. Diesmal beschäftigen sich 300 Fachleute aus dem In- und Ausland drei Tage lang mit der Gefahr, die von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ausgeht. Schily verdeutlichte die Zunahme der kriminellen Dimension mit aktuellen Fallzahlen. So sei bereits Ende September mit knapp 10 000 rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten das Ergebnis des gesamten Vorjahres erreicht worden. Überproportional hoch sei zudem die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten gestiegen: Im Vergleich zu den Monaten Januar bis September 1999 registrierten die Behörden in diesem Jahr eine Steigerung um 20 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet dies eine Zunahme von 596 Delikten rechtsradikaler Gewalt auf 649 Straftaten.

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