Politik: Rechte Gewalt: Schily verbietet Skinhead-Organisation

Die Berichte im Tagesspiegel und in der "Frankfurter Rundschau" über die hohe Zahl der Todesopfer rechter Gewalt haben im In- und Ausland ein großes Echo gefunden. Die beiden Zeitungen hatten am Donnerstag auf mehreren Sonderseiten berichtet, dass seit der Wiedervereinigung mindestens 93 Menschen bei Angriffen rechter Schläger ums Leben kamen - während die Bundesregierung nur von 26 Toten spricht. Zahlreiche Zeitungen sowie Rundfunk- und Fernsehsender meldeten sich beim Tagesspiegel.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte bereits kurz vor Erscheinen der Sonderberichte zugegeben, in den offiziellen Statistiken gebe es "Erfassungsdefizite". Am Donnerstag verwies Schily auf die Arbeit einer Expertengruppe, die schon seit einigen Wochen die Kriterien der Polizei zur Bewertung rechter Gewalt überprüft.

Schily verbot unterdessen die rechtsextreme Skinhead-Organisation "Blood & Honour" (Blut und Ehre) und deren Jugendverband "White Youth". "Das Verbot unterstreicht die Entschlossenheit des wehrhaften demokratischen Rechtsstaats, rechtsextremistischen Bestrebungen und ihren Strukturen mit aller gebotenen Härte zu begegnen", sagte der Minister am Donnerstag in Berlin. Zwischen dieser Organisation und der NPD bestehe eine enge Verbindung. Dem Tagesspiegel erläuterte der Innenminister: Er drücke sich "bewusst vorsichtig aus" - aber das Verbot der Gruppierungen aus der Skinhead-Musikszene werde als Argument "zu prüfen sein in Zusammenhang mit einem NPD-Verbotsantrag." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wir wollen der Szene zeigen, dass wir bereit sind, alle Mittel einzusetzen - auch das Verbot."

Schily bezeichnete das Verbot als "gerichtsfest". Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums wurde das Vermögen der beiden Organisationen beschlagnahmt und eingezogen. Laut Schily wurden bundesweit mehr als 30 Objekte durchsucht. Die in den 80er Jahren gegründete "Blood & Honour"-Bewegung versucht nach Angaben des Verfassungsschutzes, die Skinhead-Szene durch neonazistische Musik politisch zu beeinflussen.