Politik : Rechte Gewalt: Seit der Einheit 93 Tote

Frank Jansen

In den zehn Jahren seit der Wiedervereinigung sind erheblich mehr Menschen bei rechten Gewalttaten ums Leben gekommen, als die Bundesregierung bisher bekannt gegeben hat. Anstatt der offiziell genannten Zahl von 26 Toten listen Tagesspiegel und "Frankfurter Rundschau" in einer gemeinsamen Dokumentation 93 Opfer auf. Die meisten Toten, jeweils 32, waren Ausländer und "normale" Deutsche. Hinzu kommen 15 Obdachlose. Die Schläger betrachteten sie als "minderwertig" und fühlten sich damit berechtigt, die "Asozialen" zu töten.

Bundesinnenminister Otto Schily hat gestern eingeräumt, bei den bisher präsentierten Zahlen, die von den Polizeibehörden der Länder übermittelt wurden, seien "Erfassungsdefizite" zu erkennen. Um Abhilfe zu schaffen sei eine "Projektgruppe" gebildet worden, "in der das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter Vorschläge zur Verbesserung der Erfassungskriterien und Bewertungspraxis einarbeiten", sagte Schily. Auf der nächsten Konferenz der Innenminister und -senatoren im November sollen dann "konkrete Verfahrensabsprachen" vereinbart werden.

Zu den "Defiziten" zählt offenbar auch die Streichung von zehn rechten Tötungsdelikten, die nach dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung vorgenommen wurde. Die alte Regierung unter Helmut Kohl hatte 1993 in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und weiterer Kollegen für die Zeit von der Wiedervereinigung im Oktober 1990 bis Ende 1992 insgesamt 21 rechte Angriffe aufgelistet, bei denen 23 Menschen getötet wurden. In einer Antwort der Regierung Schröder auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten von 1999 finden sich hingegen in den Jahreslisten 1990 bis 1992 nur noch elf Delikte mit 13 Todesopfern.

Nach Ansicht von Wissenschaftlern müssen die offenbar untauglichen Kriterien, die Polizei und Justiz bei der Bewertung einer rechten Gewalttat anwenden, dringend geändert werden. Diese Forderung vertreten vor allem der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, und der Trierer Soziologe Roland Eckert. Beide Professoren sitzen in einem Gremium, das zusammen mit Sicherheitsexperten der Bundesregierung einen "periodischen Sicherheitsbericht" erarbeiten soll.

Laut Pfeiffer und Eckert wird die tatverstärkende Wirkung rechter Ideologien, selbst wenn es sich nur um Fragmente handelt, bei der Bewertung vieler Gewalttaten von den Behörden nicht angemessen berücksichtigt. Nach Meinung von Pfeiffer müsste beispielsweise der Amoklauf eines 16-Jährigen in Bad Reichenhall, der Ende 1999 vier Menschen erschoss, zu den rechten Delikten gezählt werden - in dem Zimmer des Täters waren Hitlerbilder und rassistische Parolen entdeckt worden. Der Kriminologe fordert außerdem, einen "Ombudsmann" zu benennen, der als unabhängige Institution rechte Straftaten dokumentiert.

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