Politik: Rechte Gewalt: SPD: Extremismus belastet Ost wie West gleich

Die rot-grüne Koalition hat Vorwürfe der CDU zurückgewiesen, sie stelle den Rechtsextremismus als ein Problem vor allem der neuen Länder hin. SPD-Generalsekretär Müntefering sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin, Ost und West seien von diesem Thema in gleicher Weise "berührt". Der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir erklärte, die neuen Länder würden von der Koalition nicht diskriminiert oder stigmatisiert, sondern bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus "bevorzugt" unterstützt.

CDU-Generalsekretär Meyer hatte es als Beweis für die "Stigmatisierung" des Ostens bewertet, dass im Bundeshaushalt 2001 zwei Titel eingestellt sind, die für die Bekämpfung des Rechtsextremismus allein in den neuen Ländern vorgesehen sind. Özdemir nannte diese Kritik "unangebracht".