Politik : Rechte Gewalt: Viel mehr Straftaten

Frank Jansen

Die Zahl der rechten Straftaten ist offenbar deutlich höher, als bisher von den Polizeien der Länder gemeldet. So hat Brandenburg nach Einführung einer neuen, weiter gefassten Zählweise zu Jahresbeginn gleich von Januar bis März etwa viermal viele Delikte registriert wie im ersten Quartal 2000. Mit ungefähr 400 Taten hat das Land bereits Ende März die Gesamtzahl des Vorjahres - 365 - übertroffen. Nach Ansicht von Sicherheitsexperten entspricht die enorme statistische Zunahme vermutlich jedoch nicht einem tatsächlichen Zuwachs. Die genauere Zählung komme vielmehr der unangenehmen Realität erheblich näher, als dies früher der Fall war. So werden in Brandenburg jetzt zum Beispiel auch Hakenkreuzschmierereien gemeldet, wenn der Täter unbekannt ist. Solche Delikte tauchten bislang nicht in der Statistik auf.

Ob sich die neuen, Anfang des Jahres probeweise eingeführten Erfassungskriterien bundesweit durchsetzen, ist noch nicht entschieden. Auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz werden Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Bedenken geltend machen, wie bei den drei Landesregierungen zu hören war. Strittig ist, ob rechte Straftaten weiter nach der alten, auf den Begriff "Extremismus" eingeengten Zählweise registriert werden sollen, oder ob die umfangreiche Definition "politisch motivierte Kriminalität" bundesweit gelten soll. Letzteres hätte ein detaillierteres, aber eben auch härteres Lagebild zur Folge. Wie sich in Brandenburg nun gezeigt hat, werden mit dem Kriterium "politisch motivierte Kriminalität" vor allem mehr Propagandadelikte erfasst. Davor scheut Mecklenburg-Vorpommern, das schon lange unter dem Ruf einer "braunen Hochburg" leidet, zurück. Der Hickhack um die Zählweise geht zulasten der öffentlichen Information: Selbst die Gesamtzahl der im Januar begangenen rechten Straftaten liegt noch nicht vor.

Derweil nimmt die Resonanz auf das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu. Rund 320 Anrufe gingen ein, seit Mitte April eine "Hotline" geschaltet wurde. Mit sechs Neonazis führt die Behörde intensive Gespräche.

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