Politik: Rechte Gewalt: "Wir sind bereit, alle Mittel einzusetzen - auch das Verbot"

Otto Schily ist "dankbar". Den Bundesinnenminister haben die Recherchen von Tagesspiegel und "Frankfurter Rundschau" zwar überrascht, wonach die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 mehr als drei Mal so hoch ist, wie offiziell angegeben. Aber er nimmt den Hinweis auf. Eine Arbeitsgruppe überprüft die Kritierien, nach denen bisher registiert wird, ob eine Straftat als "rechtsextrem" eingestuft wird oder nicht. Nicht viel lamentieren, sachlich prüfen, schnell handeln - so stellt Gerhard Schröders Mann für Recht und Ordnung sich gerne da. Er möchte allerdings auch nicht als der Mann da stehen, der die Kritierien zur Erfassung der Straftaten so verändert hat, dass ihre Zahl geringer erscheint. Die heutige Vorgehensweise hat die Regierung von Helmut Kohl 1995 festgelegt. Schily mag ihr deswegen allerdings auch keinen Vorwurf machen, weil der Bund auf die Angaben aus den Ländern angewiesen sei.

Noch lieber hat er es allerdings, wenn er mit Überraschungen aufwarten kann - wie durch das Verbot der beiden rechtsextremen Organisationen "Blood & Honour" und "White Youth". Das hat die Betroffenen überrascht, aber auch die Öffentlichkeit. Man kann daraus schließen, dass es im Innenministerium eine Strategie gibt. Denn "Blut und Ehre", so der Minister, unterhält enge Beziehungen zur NPD. Und deren Verbot prüft gerade eine Arbeitsgruppe von Beamten aus Bund und Ländern. Er drücke sich "bewusst vorsichtig aus", sagt der Innenminister dem Tagesspiegel, aber das Verbot der Gruppierungen aus der Skinhead-Musikszene sei durchaus "ein Argument, das zu prüfen sein wird in Zusammenhang mit einem Verbotsantrag" gegen die NPD.

Der Innenminister hat schon jetzt eine Verunsicherung der rechtsradikalen Szene, "mit Sicherheit" vor allem der NPD, registriert. Noch mag er sich allerdings zu keinem endgültigen Urteil entschließen, denn "ihre Zurückhaltung kann auch taktisch begründet sein angesichts der Debatte über ihr Verbot". Da zu befürchten sei, dass andere Gruppierungen sich durch die massive öffentliche Debatte angestachelt fühlten, "ihre Aktivitäten verstärkt fortzusetzen", habe man bei "Blood & Honour" jetzt zugeschlagen: "Wir wollen der Szene zeigen, dass wir bereit sind, alle Mittel einzusetzen - auch das Verbot", erklärte Schily dem Tagesspiegel. Was Parteienverbote angeht, ist der Minister prinzipiell skeptisch, da sie stets nur die Ultima Ratio sein könnten, aber er hat sich der Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder angeschlossen, dass man die Chance zum Verbot ergreifen solle, wenn es denn juristisch möglich sei. Schily zum Tagesspiegel: "Das unterschreibe ich." Die Debatte über Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit hat nach Auffassung Schilys "einen Prozess der Bewusstseinsbildung" ausgelöst, "gerade bei gesellschaftlichen Gruppen, die sich bisher noch nicht so für das Thema interessiert" haben. Lange sei es hauptsächlich eine Sache gewesen, "die bei SPD, Grünen und Gewerkschaften angesiedelt war. Nun hat etwa auch die Wirtschaft die Problematik erkannt". Der Minister warnt jedoch auch vor Übertreibungen: "Man muss einen geraden Weg gehen zwischen Bagatellisierung auf der einen und Dramatisierung auf der anderen Seite." Es dürfe kein verzerrtes Bild Deutschlands in der Welt erzeugt werde, das es "als Hort von Rechtsradikalismus und Neonazismus" dastehen ließe. Denn die Mehrheit der Bevölkerung sei "demokratisch gesinnt". Schily mag allerdings auch gelegentliche Tendenzen der Verharmlosung nicht leugnen. Dazu neigten etwa Bürgermeister von Gemeinden mit rechtsradikalen Szenen, die ihren Ort nicht in schlechtem Lichte erscheinen lassen wollten. Solchen Kommunalpolitikern, fordert der Minister, müsse man "helfen und sie unterstützen, wenn sie versuchen, in ihrer Gemeinde etwas gegen Rechtsradikalismus zu unternehmen".

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dafür rund 75 Millionen Mark bereitzustellen. Wie die Mittel im Einzelnen eingesetzt werden sollen, wird im Ministerium zurzeit geprüft. Hier sei Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden gefordert, sagt Schily: "Erst die Idee, dann das Geld - so ist die richtige Reihenfolge."

Thomas Kröter