Rechte Hetze im Netz: SPD fordert verdeckte Ermittler bei Facebook

Das Problem rechter Hetze auf Facebook ist weit größer, als bislang bekannt. Um Sanktionen und Strafverfolgung zu entgehen, versammeln sich zehntausende Nutzer in sogenannten „geschlossenen Gruppen“. Dort rufen sie zum Mord an Flüchtlingen auf, leugnen den Holocaust und wollen den Nationalsozialismus zurück. Auch deutsche Spitzenpolitiker werden mit dem Tode bedroht – alles unbeachtet von Polizei, Politik und Facebook.

Mit dem System der „geschlossenen Gruppen“ nutzen Rechtsextreme eine Lücke in den Facebook-Regularien aus. Aufgenommen werden nämlich nur Gleichgesinnte. Der Konzern aber löscht Hasskommentare bloß dann, wenn sie zuvor von anderen Nutzern gemeldet wurden. Solche Meldungen gibt es in den betroffenen Gruppen kaum. Eine Facebook-Sprecherin sagte auf Anfrage, das Unternehmen sehe keine Veranlassung dafür, Mitarbeiter abzustellen, um aktiv in diesen extremistischen Gruppen zu recherchieren. Dies sei Aufgabe der Polizei. Doch die ist bislang machtlos. Wie die Berliner Polizei erklärt, dürften Ermittler aus rechtlichen Gründen nicht in geschlossenen Gruppen recherchieren, ohne dass es vorher eine Strafanzeige oder einen Hinweis gegeben habe. Ihnen sei nur die Recherche in „öffentlich einsehbaren Foren und Blogs möglich“. Jörg Radek von der Polizeigewerkschaft (GdP) sieht daher vor allem Facebook in der Verantwortung. „Dass Facebook sich zurücklehnt und auf Meldungen wartet, dass es so tut, als habe es selbst nichts damit zu tun, halte ich für ein ernstes Problem.“

Kritik an mangelnder Kooperationsbereitschaft von Facebook

Nun fordert die SPD, ähnlich wie im Darknet künftig auch in dem Sozialen Netzwerk verdeckte Ermittler der Polizei einzusetzen. Der Netzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, sagte dem Tagesspiegel: „Facebook muss intensiver kooperieren. Eine Gruppe mit 15.000 Mitgliedern kann nicht mehr unter vertraulicher Kommunikation eingestuft werden.“ Zudem müsse der Polizei die Arbeit ermöglicht werden: „Ähnlich wie beim Darknet brauchen wir hier verdeckte Ermittler. Dafür brauchen wir eine bessere technische und vor allem personelle Ausstattung der Strafermittlungsbehörden.“ Sein CDU-Kollege Thomas Jarzombek will das Thema im Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ zur Sprache bringen.

Zuletzt gab es immer wieder auch Kritik an der Kooperationsbereitschaft von Facebook im Zusammenhang mit der Aufklärung von Terroranschlägen. Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte jüngst, „Facebook und Co. müssen sich noch stärker der Diskussion öffnen, wie der Missbrauch ihrer Medien verhindert werden kann“. Einige Länder hatten dem Unternehmen zudem vorgeworfen, Anfragen nach Daten von Terrorverdächtigen nur zögerlich oder gar nicht zu beantworten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will nun mit Facebook über die Herausgabe solcher Daten sprechen. „Die anlassbezogene Kooperation der Bundessicherheitsbehörden mit Facebook in den Bereichen Islamismus und Extremismus bewerte ich als durchaus positiv. Ich werde mich aber demnächst mit Vertretern von Facebook zusammensetzen, um die Vorwürfe der Länder zu erörtern“, sagte dem Maizière dem Tagesspiegel am Sonntag. Es gelte der Grundsatz: Wenn Gefahr in Verzug sei, wenn Straftäter gesucht würden, müssten alle kooperieren. (Tsp)

Den ausführlichen Report über das System geschlossener Gruppen auf Facebook und die Hetze von Rechtsextremen dort können Sie am Sonntag im gedruckten Tagesspiegel lesen.