Politik: Rechte ohne Fraktionsstatus in Straßburg

Straßburg - Die rechtsradikale Fraktion „Identität-Tradition-Souveränität“ (ITS) im Europaparlament verliert ihren Fraktionsstatus. Fünf Europaabgeordnete der ultranationalistischen Partei „Großrumänien“ haben am Mittwoch in Straßburg ihren Austritt aus der ITS erklärt. Damit hat die radikale Randgruppe nur noch 18 Mitglieder, zwei weniger als die im Straßburger Parlament vorgeschriebene Mindestzahl für eine Fraktionsgemeinschaft. „Der Zusammenbruch der ITS ist kein Verlust, sondern ein Gewinn für das Europäische Parlament“, erklärte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen am Mittwoch.

Das Ende der rechtsradikalen Fraktion hatte Alessandra Mussolini, die Enkelin des Duce, eingeleitet. Im Zusammenhang mit der Ermordung einer Italienerin durch einen Rumänen hatte die Neofaschistin allen Rumänen eine „kriminelle Lebenseinstellung“ vorgeworfen. Als Reaktion darauf erklärte der Vorsitzende der Großrumänien-Partei, dass seine Parteimitglieder nicht in der gleichen Fraktion bleiben können, in der auch Mussolini sitze.

Durch den Verlust des Fraktionsstatus verlieren die Rechtsradikalen eine Reihe von entscheidenden Rechten – von finanziellen Zuschüssen über einen Sitz im Präsidium des Europaparlaments bis zum Recht, im Plenum Anträge einbringen zu können. tog