Politik : Rechte Szene verübt mehr Straftaten

Verfassungsschützer: Starker Anstieg von Propagandadelikten / Ersttäter werden immer jünger

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Berlin Die Verfassungsschützer beobachten mit Sorge, dass in der rechten Szene ein Umbruch stattfindet und die Zahl der Straftaten weiter steigt. Die zunehmende Politisierung der rechtsextremen Milieus sei einer der Hauptgründe für den starken Anstieg von Propagandadelikten und anderen Straftaten unterhalb der Gewaltschwelle, heißt es in Verfassungsschutzkreisen. In den ersten vier Monaten haben die Sicherheitsbehörden mit 2507 rechten Straftaten nahezu 400 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres registriert. Gerade in den „kalten Monaten“ sei eine solche Zunahme ungewöhnlich, sagt ein Verfassungsschützer. Üblicherweise steige die Zahl der rechten Delikte im Sommer.

Auffällig ist allerdings, dass die Teilmenge der Gewalttaten sich kaum ändert. Von Januar bis April 2004 zählte die Polizei 148 Körperverletzungen und andere einschlägige Delikte, im Frühjahr 2003 waren es 158. Die Zahlen finden sich in den Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau zu rechter Kriminalität in Deutschland.

Vier Gründe nennen Verfassungsschützer für den enormen Anstieg der nichtgewaltsamen Straftaten. Erstens: Mit der Politisierung der Szene – sichtbar am steigenden Anteil der Neonazis und dem Rückgang der Skinheads – verstärkt sich die Neigung, anstelle dumpfer Gewalt mit gezielten Gesetzesverstößen zu provozieren und Aufmerksamkeit zu erringen. Zweitens: Die Strategie der NPD, Jugendliche zu werben, animiert zu Straftaten. Die Partei versucht in einigen Regionen, vor Schulen ein Hetzblatt zu verteilen. Manche Schüler setzen mit der Spraydose um, was sie gelesen haben.

Drittens: In Wahlkampfzeiten, wie in diesem Frühjahr, nimmt die Zahl der Propagandadelikte fast automatisch zu. Viertens: Die Straftäter werden immer jünger. Zwölfjährige steigen mit Schmierereien und dem Verkauf von Hass-CDs in eine rechte „Karriere“ ein. Außerdem registrieren die Behörden eine wachsende Zahl von Ersttätern. Fazit eines Verfassungsschützers: Die Szene verfestigt sich weiter – und wird noch dreister.

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