Rechte und Pflichten für Neubürger: CDU will Integrationspflicht

Die CDU will offenbar Migranten zur Integration verpflichten. Dazu soll es eine Art Vertrag zwischen dem Staat und den Zugewanderten geben. Ein entsprechender Antrag soll auf dem nächsten Parteitag Mitte Dezember beschlossen werden. Bei der Eingliederung „können wir uns nicht auf Freiwilligkeit oder Zufälle verlassen, sondern müssen Rechte und Pflichten gesetzlich regeln“, sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner dem „Focus“. „Integration funktioniert wie ein Handschlag, es gehören immer zwei dazu.“

Der Antrag sieht nach Informationen des „Spiegels“ vor, dass Migranten den Grundwertekatalog akzeptieren und sich unter anderem verpflichten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. Eine Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden. Außerdem sollten die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen solle es die Möglichkeit geben, Sozialleistungen zu kürzen oder den Aufenthaltsstatus zu ändern.

Volker Beck: Es wäre selbstgerecht, "einseitige Bekenntnisse" zu verlangen

Von der Opposition kam umgehend Kritik an den Plänen der CDU. „Man kann keine Integrationspflicht fordern und gleichzeitig Integrationskurse nicht ausreichend finanzieren“, erklärte der Grünen-Politiker Volker Beck. Werte wie säkulare Rechtsordnung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Hetero- und Homosexuellen, Religionsfreiheit und die historische Verantwortung gegenüber Israel müssten vorgelebt und vermittelt werden. „Mit einer Unterschrift unter eine Erklärung ist es da nicht getan.“

Es sei ohnehin absurd, wenn ausgerechnet die Bundesbürger von Einwanderern ein Bekenntnis zum Existenzrecht des jüdischen Staates einfordern. „40 Prozent der Deutschen sind beispielsweise der Meinung, Israel führe einen ,Vernichtungskrieg’ gegen die Palästinenser.“ Und 30 Prozent seien der Auffassung, dass man angesichts der Politik Israels gut verstehen könne, dass man etwas gegen Juden habe. „Das sind erschreckende Befunde, die uns nicht das Recht geben, selbstgerecht einseitige Bekenntnisse von Flüchtlingen zu verlangen.“

Man kann das Asylrecht nicht vom Verzicht auf Persönlichkeitsrechte abhängig machen. Was man allerdings verlangen kann, ist die Einhaltung von Gesetzen.

schreibt NutzerIn hoetzendorfer

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte mehr Präventionsarbeit. „Wir müssen die jungen Menschen besonders im Auge haben, die drohen, sich zu radikalisieren“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Islamexperte Ahmad Mansour: Das Hauptproblem ist Missionierung

Der Islamexperte Ahmad Mansour warnte davor, dass sich immer mehr muslimische Jugendliche in Deutschland von den demokratischen Grundwerten entfernten. „Das sind junge Menschen, die antisemitische Einstellungen und problematische Geschlechterrollen in sich tragen“ und anfällig für Verschwörungstheorien seien, sagte der Diplompsychologe dem Tagesspiegel. Verantwortlich dafür sei unter anderem die langjährige Missionierungsarbeit, die Saudi-Arabien zum Teil finanziere. Für diese Jugendlichen werde Religiosität zum stärksten identitätsstiftenden Merkmal. „Sie definieren sich dann nicht mehr als Türken oder Araber, sondern vor allem als Muslime.“

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