Politik: Rechte Wahlbündnisse erfolgreich

Berlin Rechtsextreme Parteien haben bei den Kommunalwahlen vom Wochenende punktuell Erfolge errungen. So gelang dem „Nationalen Bündnis Dresden (NBD)“, einer Allianz aus NPD, „Republikanern“, DVU, Deutscher Partei, Junger Landsmannschaft Ostpreußen und Neonazis, mit 4,2 Prozent der Einzug in den Stadtrat. Dort sitzen nun drei Bündnis-Mitglieder, darunter NPD-Vizechef Holger Apfel.

In Chemnitz errang ein von den Reps dominiertes Bündnis 10,3 Prozent und damit fünf Mandate im Stadtrat. Sachsens Verfassungsschutz befürchtet, dass diese Erfolge bundesweit die rechtsextremen Parteien in Bewegung bringen könnten. In Dresden war es NPD, Reps und DVU erstmals gelungen, sich auf eine Strategie zu einigen. Die Bundesvorstände von Reps und DVU haben sich aber gegen die sächsischen Experimente gewandt.

Die Erfolge der Rechtsextremisten erklären Experten weniger mit regionalen Faktoren als mit der wachsenden Politikverdrossenheit. Bei den Europawahlen, zu denen die DVU nicht antrat, kamen die Reps allerdings nur auf 1,9 Prozent. Die NPD erreichte 0,9. Sie verdoppelte allerdings die Zahl ihrer Wähler. Reps und NPD haben rechnerisch in Thüringen zusammen 3,5 Prozent erreicht. fan

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