Politik: Rechte Wiederholungstäter

Der Anteil von Mehrfachtätern bei rechtsextremen Übergriffen hat in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommen drei im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellte Studien, die am Montag in Berlin vorgestellt wurden. Danach sind ein Drittel der Verdächtigen bereits durch politische Straftaten und über die Hälfte durch herkömmliche Kriminalität aufgefallen. Die Studien beruhen auf der Analyse von 6229 Ermittlungsakten, 217 Urteilen und 115 Interviews mit fremdenfeindlichen Tätern.

Innenminister Otto Schily (SPD) sagte: "Es muss uns gelingen, insbesondere junge Menschen von den Werten der freien und pluralistischen Gesellschaft zu überzeugen. Dort, wo sie schon ins Abseits geraten sind, gebietet es unsere Verantwortung, ihnen die Hand zur Rückkehr entgegenzustrecken." Dazu gehöre, Zivilcourage zu zeigen und sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu wenden. Den Studien zufolge sind rechtsextreme Straftäter in der Regel männlich, zwischen 15 und 24 Jahre alt und vom Schulabschluss her eher wenig gebildet. Nur neun Prozent der Verdächtigen sind Frauen. "Hauptschulabsolventen sind überrepräsentiert, während der Anteil an Abiturienten deutlich unter dem der Gesamtbevölkerung liegt." Neun von zehn Tätern seien bereits in der Grundschule als sozial auffällig eingeschätzt worden. "Ihre Schulzeit war häufig von Leistungsversagen, Schulabbruch und Straffälligkeit gekennzeichnet."

Arbeitslosigkeit sei keine wesentliche Ursache für Fremdenfeindlichkeit. Zwar liege der Anteil der Arbeitslosen unter den Tatverdächtigen über dem der Gesamtbevölkerung. 80 Prozent der mutmaßlichen Täter gingen aber zur Schule, absolvierten eine Lehre oder seien erwerbstätig. Fremdenfeindliche Taten würden zudem überwiegend in Gruppen und oft unter erheblichem Alkoholeinfluss verübt. Das Innenministerium will seine Programme "Maßnahmen gegen Gewalt und Rechtsextremismus", "Civitas" und "Xenos" in diesem Jahr mit 47,5 Millionen Euro zusätzlich fortsetzen.