Politik: Rechte wollen Bremen zur „saubersten Stadt“ machen

Bremen - Joachim Siegerist ist kein Mann der Bescheidenheit: Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2007 will der Journalist auf Anhieb 25 Prozent der Stimmen ergattern – mit einer neuen Gruppierung namens „Bremen muß leben“ (in alter Rechtschreibung). Das schrieb er jetzt an alle Haushalte im Bundesland.

Siegerist ist Vorsitzender der „Konservativen“, die die Kampagne bezahlen. „Sie können zu mir sagen, dass ich stark rechts bin, aber mich nicht in eine Ecke mit DVU und NPD stellen“, sagt er. Seine Neugründung bezeichnet sich als „Unabhängige Wähler-Initiative“. Erst auf Nachfrage des Tagesspiegels verrät der 59-Jährige, dass sie als Landesverband der „Konservativen“ agiert. Unterstützt wird die Initiative vom ehemaligen Berliner CDU- Innensenator Heinrich Lummer, Ehrenpräsident der „Deutschen Konservativen“, die schon mal als „rechtsextremistisch“ im Verfassungsschutzbericht erwähnt wurden. Auch Casimir Prinz Wittgenstein wirbt, Schatzmeister der Hessen-CDU zu Zeiten der Spendenaffäre, und Fürst Ferdinand von Bismarck, dem Kontakte in die rechte Szene nachgesagt werden, werben für die Gruppe. Auch Heiner Kappel, einst FDP-Politiker und bis 2005 Chef der rechtsextremen „Deutschen Partei“, ist laut Siegerist „voll dabei“. Auf Distanz bleibt er noch zu Bernd Rabehl: Der Berliner Professor müsse erst auf NPD-Auftritte verzichten.

Der ehemalige „Bild“-Journalist und „Hörzu“-Chefreporter verschweigt nicht, dass er schon wegen Volksverhetzung verurteilt wurde: „Als Deutscher ist man mit einem Bein im Gefängnis, wenn man offen seine Meinung sagt.“ Über SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen schreibt Siegerist, der „latscht mit bei dusseligen Bremer Demos“ gegen die NPD und nütze ihr so. Gelder für Randgruppen und für minderjährige Mütter nennt er „Millionen für ,Sozial’-Schwachsinn“, gezahlt nach dem Motto „Ülle-Gülle ist lesbisch – Na und?“.

Nach einem Gründungsaufruf im Oktober habe er „einen Wust von Anfragen“ erhalten, erzählt Siegerist; „auch enorm viele Sozis“ hätten Interesse und sogar ein Gründungsmitglied der Grünen. „Verlogene Wahlversprechen“ will er nicht machen, aber: „Bremen soll die sauberste Stadt Deutschlands werden“, frei von Geldverschwendung, „Faulen“ und von kriminellen Ausländern. Dazu appelliert er auch an die Sehnsüchte alter Bremer nach Nachkriegsbürgermeister Wilhelm Kaisen oder nach den legendären Borgward-Werken.