"Rechter Sektor" in der Ukraine: Rechtsextreme wollen Präsident Petro Poroschenko entmachten

3000 Mitglieder des „Rechten Sektors“ marschierten am Dienstagabend in Tarnanzügen auf dem Maidan in Kiew auf und schrien sich die Wut auf die Regierung aus dem Leib. „Weg mit der Verräter-Macht!“, skandierten die zumeist rechtsextremistisch gesinnten Demonstranten immer wieder. Viele von ihnen sehen die Maidan-Revolution vom Februar 2014 inzwischen in Gefahr. Staatspräsident Petro Poroschenko warnten sie deshalb davor, sich nicht um das Wohl der Oligarchen, sondern um das des Volkes zu kümmern.

Am Ende der Machtdemonstration kündigte der Anführer der Bewegung, Dmitri Jarosch, einen Volksentscheid über die Abberufung Poroschenkos und der Regierung Arseni Jazenjuks an. Wie er das organisieren will, ließ der „Rechte Sektor“ offen. Klar wurde indes, dass die rechtsextreme Organisation den Druck auf die Staatsmacht erhöhen will. Denn es gibt noch weitere extreme Forderungen. So solle der offiziell als Antiterror-Organisation bezeichnete Krieg im Donbass gegen die russische Aggression endlich offen zum Krieg erklärt und die Freiwilligenbataillone legalisiert werden, forderte Jarosch. „Dazu fordern wir die totale Blockade der Separatistengebiete.“

Geld durch Schmuggel?

So martialisch pro-ukrainisch sich der „Rechte Sektor“ seit Beginn der Maidan-Proteste in der Ukraine auch darstellt, so unklar bleibt bis heute, wer die Organisation eigentlich finanziert. Schließlich ist es vor allem die russische Propaganda, die den „Rechten Sektor“ als angeblich treibende Kraft der Maidan-Proteste aufgebauscht hat. Und dies, obwohl damals höchstens ein paar hundert von hunderttausenden Demonstranten zum „Rechten Sektor“ gehörten. Für manche Beobachter liegt deshalb die Folgerung nahe, dass der Kreml hinter der Organisation stehen muss.

Ahnlich argumentierte Poroschenko, nachdem es vor zehn Tagen in der südwestukrainischen Stadt Mukatschewo unweit der ungarischen Grenze zu einem Schusswechsel zwischen Aktivisten des „Rechten Sektors“ und Polizeieinheiten gekommen war. Hintergrund der Schießerei waren vermutlich Verteilkämpfe im lukrativen Zigarettenschmuggel.

Der „Rechte Sektor“ will davon nichts wissen. Man sei prinzipiell gegen Schmuggel und unternehme alles, um den ukrainischen Staat zu stützen. An der Grenze zu Polen und Weißrussland eröffnete die Organisation sogar Anti-Schmuggel-Kontrollen. Dabei hebelt der „Rechte Sektor“ auch hier das Gewaltmonopol des ukrainischen Staates aus. Im April erhielt Jarosch zwar einen Beraterposten im Verteidigungsministerium, doch die Eingliederung seiner Verbände in die Armee fand bisher nur auf dem Papier statt. Glaubwürdiger klingt da die Drohung des „Rechten Sektors“, seine Freiwilligenbataillone von der Front im Donbass abzuziehen und gegen die Regierung nach Kiew zu schicken.