Rechter Terror: Minister streiten über Neonazi-Register

Der Sprecher des Justizministeriums war etwas schmallippig, als am Mittwoch in der Bundespressekonferenz das von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagene neue Register für Neonazis zur Sprache kam. Kein Wunder: Seine Chefin, FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatte zuvor keinen Hehl aus ihrer Skepsis gegenüber der neuen Datei gemacht. „Also zunächst einmal muss man doch klarstellen, welche Register es schon gibt“, sagte sie dem „SWR2“ und fügte spitz hinzu: „Was soll das Neue an so einer Datei sein?“ Wichtiger als die neue Datensammlung seien eine umfassende Fehleranalyse und effizientere Strukturen des Verfassungsschutzes.

Die vom CSU-Innenminister nach der rechtsextremen Mordserie in die Welt gesetzte Idee war offenbar nicht mit dem liberalen Koalitionspartner abgestimmt, der gegen die Ausweitung von Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste zuverlässig Widerstand leistet. Auch Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar warnte vor dem übereilten Aufbau neuer Strukturen bei den Sicherheitsbehörden, die untereinander heute schon Informationen austauschen könnten.

Vorbild des neuen Registers soll nach Friedrichs Vorstellung die Antiterrordatei sein, auf die 38 verschiedene Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit dem Ziel zugreifen können, Anschläge international operierender islamistischer Gruppen zu verhindern. Sie war 2006 von der Großen Koalition geschaffen worden und speichert terrorrelevante Angaben wie etwa Waffenbesitz, Telekommunikations- und Internetdaten, Bankverbindungen, Religionszugehörigkeit und Reisebewegungen in Länder mit Terror-Ausbildungslagern. Wie die anderen Oppositionsparteien stimmte damals im Bundestag auch die FDP gegen das entsprechende Gesetz.

Innenminister Friedrich verschließt sich auch nicht grundsätzlich dem Vorschlag, das gegen die islamistische Bedrohung eingerichtete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern zum Vorbild eines Zentrums gegen rechtsextremistische Gewalt zu nehmen oder dessen Befugnisse auf rechte Gewalt auszudehnen. Dessen Zuständigkeit könne „sicherlich noch einmal ergänzt werden“, sagte sein Sprecher.

Anders als die Regierungspartei FDP begrüßte die SPD Friedrichs Register- Idee. Sie könne „ein Baustein von vielen“ in einer Gesamtstrategie gegen rechtsextremistische Gewalt sein, sagte Vizefraktionschefin Christine Lambrecht. Die Grünen warnten dagegen, Friedrich wolle nur von Versäumnissen ablenken. Die Landesämter für Verfassungsschutz müssten bei Terrorverdacht schon heute Informationen über Verdächtige an Polizei und andere Dienste weitergeben, sagte Innenexperte Konstantin von Notz. Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic kritisierte, den Behörden habe kein Gesetz zur Weitergabe von Informationen gefehlt, sondern „ein entsprechendes Bewusstsein“ für die wahren Hintergründe. Es sei „eine deutsche Unkultur, auf dem rechten Auge blind zu sein und auf dem linken das Mikroskop draufzuhaben“.