Rechtesextremismus : Welches Ausmaß von Ressentiments der NSU-Prozess zeigt

Das Entsetzen über die Morde des NSU hat vor zwei Jahren die Sensibilität für rechtsextremen Terror geschärft. Was für Erkenntnisse bringt nun der Prozess in München?

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Beate Zschäpe ist die Hauptangeklagte im NSU-Prozess.
Beate Zschäpe ist die Hauptangeklagte im NSU-Prozess.Foto: dpa

Der Schock vor zwei Jahren war gewaltig: Damals, im November 2011, flog der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) auf. Nicht nur die Existenz der bis dato nicht bekannten rechtsextremen Terrorzelle wurde öffentlich, sondern auch, dass die Sicherheitsbehörden versagt hatten. Und auch jetzt, zwei Jahre nachdem sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt offenbar selbst getötet hatten und Beate Zschäpe verhaftet worden ist, nehmen das Entsetzen und die Irritationen kein Ende. Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist das ganze Leid zu erleben, das die rechtsextremen Terroristen verursacht haben – und dann die Polizei.

Mehrmals haben Angehörige der neun ermordeten türkisch- und griechischstämmigen Migranten als Zeugen berichtet, was sie erdulden mussten. Und es ist im Prozess kaum zu spüren, dass Polizeibeamte, die jahrelang die Hinterbliebenen drangsalierten und falsche Spuren verfolgten, das nun bereuen würden.

Exemplarisch für den Mangel an Sensibilität mag der Auftritt eines pensionierten Beamten sein, der in Nürnberg nach dem Mord an dem türkischen Schneider Abdurrahim Özüdogru im Juni 2001 den Tatort untersucht hatte. Der frühere Kripomann erläuterte grausige Bilder, auf denen der erschossene Özüdogru in seinem Blut zu sehen war.

Aus Sicht des Zeugen erschien es auch notwendig, die Prozessbeteiligten mehrmals darauf hinzuweisen, dass der Türke seine Wohnung nicht aufgeräumt hatte. Im Schlafzimmer sei die Unordnung noch größer gewesen als in den anderen Räumen, war eine der Äußerungen des ehemaligen Beamten. Bis der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ihn ermahnte, den Zustand der Wohnung nur zu interpretieren, wenn es dabei einen Bezug zur Tat gebe.

Im Fall Özüdogru wie auch bei allen anderen ermordeten Migranten ging die Polizei davon aus, die Opfer hätten durch dunkle Machenschaften ihren Tod selbst mitverschuldet. Und die Familien wüssten von mutmaßlichem Drogenhandel oder von ähnlichen Geschäften. Mit ihren falschen Theorien konfrontierten die Ermittler auch die Nachbarn der Hinterbliebenen.

„Die Leute haben hinter mir getuschelt, mein Vater wurde erschossen, der hat wohl Drogen an Kinder und Jugendliche verkauft“, sagte Anfang November Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund erschossenen Kioskbetreibers Mehmet Kubasik. Sie hatte Mühe weiterzusprechen.

So wird im Prozess sichtbar, was den mörderischen Rassismus der Terrorzelle befördert hat. Den erschossenen Migranten traute die Polizei, aber offenbar auch die sogenannte deutsche Mehrheitsgesellschaft, trotz fehlender Beweise eine kriminelle Verstrickung zu.

Die Ressentiments reichten weit über die Behörden hinaus. Weder Parteien noch Kirchen, Verbände und Medien, ja nicht einmal die Antifa-Szene interessierte sich für die Morde und das Schicksal der Angehörigen. Das Geraune der Sicherheitsbehörden, bei den Taten gebe es Hinweise auf organisierte Kriminalität, wurde nicht infrage gestellt.

Ein rassistischer Hintergrund erschien unvorstellbar. Obwohl es für organisierte Kriminalität untypisch ist, dass mehrere Morde mit derselben Waffe verübt werden. Die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen die neun Migranten alle mit einer Ceska 83. Ein Profikiller hätte die Pistole nach der ersten Tat entsorgt.

Der Prozess und der NSU-Komplex insgesamt machen das Ausmaß von Ressentiments und deren Wirkung sichtbar. Hinzu kommen seltsame Aktionen, die den Verdacht der Vertuschung staatlicher und individueller Fehler erregen.

Dass kurz nach dem dramatischen Ende des NSU im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten mit Bezug zur rechten Szene in Thüringen geschreddert wurden, hat nicht nur, aber gerade bei in Deutschland lebenden Türken das Misstrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden verstärkt. Der Prozess hingegen und vor allem die Akribie von Richter Götzl scheinen dem entgegenzuwirken. Und dass die Polizei die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung anhand tausender Fälle prüft, entspricht einer der drängendsten Forderungen von Kenan Kolat, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Frank Jansen

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