Rechtsanspruch ab 1. August : Eltern vor der Wahl: Betreuungsgeld oder Kita-Platz?

Von heute an haben Eltern nicht nur das Recht auf einen Kita-Platz, sondern auch auf das Betreuungsgeld. Doch diese staatliche Unterstützung ist heftig umstritten - und bislang noch nicht besonders gefragt. In Bayern wird sie sogar als "Ladenhüter" verspottet.

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Eltern haben jetzt mehr Rechte: Sie haben Anspruch auf einen Kita-Platz für ihre ein- und zweijährigen Sprösslinge oder sie können ihre Kinder zu Hause betreuen und werden vom Staat mit monatlich 100 Euro, später 150 Euro unterstützt. Dieses Betreuungsgeld ist bis heute in den Parteien heftig umstritten.

Warum treten beide Rechtsansprüche am gleichen Tag in Kraft?

Als die große Koalition auf Druck der SPD im Jahr 2008 im Bundestag beschloss, die öffentliche Kinderbetreuung massiv auszubauen, musste dieser Schritt mit Zugeständnissen an die CSU und konservative Kräfte in der CDU erkauft werden. Sie warnten vor einer Herabwürdigung der traditionellen Familie, in der der Vater als Alleinverdiener die Familie ernährt und die Mutter für die Kindererziehung zu Hause bleibt und auf eine eigene Berufskarriere verzichtet. Aus der Zusage, die Einführung eines Betreuungsgeldes zu prüfen, machten die schwarz-gelben Nachfolger ein unkonditioniertes Versprechen, die Leistung Anfang 2013 einzuführen.

CSU-Chef Horst Seehofer drohte dann mit Koalitionsbruch und setzte gegen Bedenken von FDP und CDU-Frauen durch, dass die Leistung Ende 2012 beschlossen wurde. Weil das zähe Ringen um das Gesetz viel Zeit verschlungen hatte, konnte eine rechtzeitige Auszahlung nicht garantiert werden. Die Einführung wurde um ein halbes Jahr verschoben – auf den Tag, an dem nun auch der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Ein- und Zweijährige in Kraft tritt.

Warum ist das Betreuungsgeld so heftig umstritten?

Bildungs- und Migrationsexperten warnen, dass es falsche Anreize setze. Besonders Kinder aus bildungsfernen Milieus würden damit Möglichkeiten frühkindlicher Förderung, wie sie in einer Kita garantiert sei, genommen. Die SPD kündigte an, dass sie im Falle eines Wahlsieges das Betreuungsgeld wieder abschaffen und das damit eingesparte Geld in den Kita-Ausbau stecken will. Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Vorsitzende, stellte dieser Tage einen Drei-Stufen-Plan vor: Erstens wolle man den Kita-Ausbau weiter fortsetzen. Von 2014 an sollen Alleinerziehende einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Kinder haben, später soll dieser dann auf alle Eltern ausgeweitet werden.

Zweitens soll die Qualität der Betreuung besser werden. Die SPD will daher die Ausgaben des Bundes für die Betriebskosten der Kitas auf 840 Euro pro Kind verdoppeln. Und drittens sollen im Laufe der nächsten Jahre die Gebühren für den Kita-Besuch gestrichen werden, Eltern würden dadurch bis zu 160 Euro im Monat sparen. Finanzieren will die SPD all das in erster Linie aus dem Vier-Milliarden-Budget, das die Bundesregierung für das Betreuungsgeld veranschlagt hat.

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