Politik : Rechtschreibreform erstmals von Gericht in zweiter Instanz gestoppt

Vorgezogene Einführung in Niedersachsen rechtswidrig Kultusminister kündigt neuen Erlaß für Übergangsphase an LÜNEBURG/HANNOVER (dpa/rtr/AP/ukn).Die umstrittene Rechtschreibreform ist erstmals von einem deutschen Gericht in zweiter Instanz gestoppt worden.Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat am Freitag einer Mutter aus Elsfleth Recht gegeben.Sie hatte dagegen geklagt, daß ihre Tochter nach den neuen Regeln unterrichtet wurde.Der 13.Senat des OVG entschied damit genauso wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Hannover.Niedersachsens Kultusminister Wernstedt (SPD) nannte das Urteil "nicht nachvollziehbar".An der Rechtschreibreform selbst wolle er auch nach diesem Urteil festhalten, sagte Wernstedt.Dennoch werde das Land dem Beschluß "ohne Wenn und Aber Rechnung" tragen. Gegen das Urteil in erster Instanz hatte das niedersächsische Kultusministerium Beschwerde eingelegt.Das OVG wies diese Beschwerde jetzt zurück Wernstedt sagte, das OVG habe nicht über die Rechtmäßigkeit der Reform geurteilt, sondern nur über die vorzeitige Einführung.Die Umsetzung der Schreibreform müsse jetzt neu geregelt werden.Während der am Freitag begonnenen Herbstferien müßten jetzt die Übergangsregelungen für die niedersächsischen Schulen neu gefaßt werden.Ministerpräsident Schröder hatte im August angekündigt, die Reform werde in Niedersachsen ausgesetzt, wenn das OVG keine ausreichende Rechtsgrundlage sehe.Es wäre spitzfindig, das Urteil der Richter nur für die klagende Familie gelten zu lassen. Der CDU-Landesvorsitzende Christian Wulff meinte, die Regierung habe jetzt die Quittung für ihr "selbstherrliches Durchpeitschen der Rechtschreibreform erhalten." Der Vorsitzende des OVG-Senats, Eckart Dembowski, erläuterte, daß dieser Beschluß im Eilverfahren nur für den Einzelfall gelte.In einer Pressemitteilung des Gerichts hieß es, das OVG habe entscheidend darauf abgestellt, "daß die vorgezogene Einführung der Reform durch den Erlaß des Kultusministeriums vom 25.August 1996 rechtswidrig war".Dies sei deshalb der Fall, weil die in dem zugrunde liegenden Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 1.Dezember 1995 geforderten Voraussetzungen für ein endgültiges Inkrafttreten der Reform noch nicht erfüllt seien.Das Vorziehen der Reform könne nicht mehr als zulässige Übergangsregelung angesehen werden. In Niedersachsen werden seit dem Schuljahr 1996/97 alle ersten Klassen der Grundschulen nach der neuen Rechtschreibung unterrichtet.Allen anderen Schulen hatte das Kultusministerium freigestellt, die neuen Regeln bereits freiwillig anzuwenden.Dies mußte von den Eltern- und Schülervertretungen sowie von der Gesamtkonferenz beschlossen werden.Damit unterscheidet sich die Begründung des OVG von der des Verwaltungsgerichts Hannover.Dieses hatte Anfang August bemängelt, daß für die Einführung des neuen Regelwerks eine gesetzliche Grundlage fehle. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist seit September die Verfassungsbeschwerde Lübecker Eltern anhängig, die die neuen Schreibregeln beziehungsweise das Zustandekommen der Reform für verfassungswidrig halten.Das OVG Schleswig hatte die Klage der Eltern abgelehnt, eine Entscheidung, die sie mit der Verfassungsbeschwerde angreifen.Der Erste Senat will das Verfahren offenbar zügig betreiben.Bis Mitte November haben Schleswig-Holstein und die mit der Rechtsschreibreform befaßten Kommissionen Gelegenheit zur Stellungnahme.Da der zuständige Richter erst danach ein Votum erstellen und der Erste Senat in die Beratungen eintreten kann, ist frühestens zum Jahreswechsel mit einer Entscheidung aus Karlsruhe zu rechnen.

GroKo, Jamaika oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar