Politik: Rechtsextreme chancenlos bei Wahl im Bund

Berlin - Nach dem Debakel von NPD und Republikanern bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen halten führende Verfassungsschützer die Gefahr des Einzugs einer rechtsextremen Partei in den Bundestag für gebannt. „Das wird gar nichts“, sagte der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck, am Montag dem Tagesspiegel. Wenn NPD und Republikaner je ein Prozent bekämen, „wäre das für sie schon ein Erfolg“. Bei der Bundestagswahl hätten rechtsextreme Parteien „keine Chance“, meinte auch die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid.

Die NPD hatte am Sonntag 0,9 Prozent der Stimmen erreicht, die Republikaner 0,8. Damit verfehlten beide Parteien die für eine Erstattung der Wahlkampfkosten notwendige Ein-Prozent-Hürde. Bei der Wahl in Schleswig-Holstein im Februar hatte die NPD 1,9 Prozent erhalten, die Reps waren nicht angetreten.

Vahldieck schließt aus, dass NPD und Republikaner von einem vorgezogenen Termin zur Bundestagswahl profitieren könnten. „Eine Bundestagswahl im Herbst käme für beide Parteien zur Unzeit“, so Vahldieck. Sie hätten dann noch weniger Chancen, „sich organisatorisch so aufzustellen, dass man Erfolg hat“.

Hamburgs Verfassungsschutzchef und seine Berliner Kollegin warnen jedoch davor, schon auf einen Bruch des Bündnisses von NPD und DVU zu setzen. Weder die NPD noch die DVU hätten eine Alternative zur Allianz, sagte Vahldieck. Auch Schmid geht davon aus, „dass NPD und DVU trotz der Rückschläge an der ,Volksfront von rechts’ festhalten“. Die beiden Parteien hatten nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg einen „Deutschland-Pakt“ geschlossen. Die DVU verzichtete dann auf eine Teilnahme an der Wahl in NRW. Bei der Bundestagswahl sollen Kandidaten von NPD und DVU auf einer gemeinsamen Liste antreten.

Die Schlappe in NRW verursacht bei Reps und NPD auch finanzielle Probleme. Die Vizevorsitzende der Reps, Uschi Winkelsett, bezifferte gegenüber dem Tagesspiegel den Verlust, den das Scheitern an der Ein-Prozent-Hürde bedeute, mit 200000 Euro. Im Jahr 2000 hatten die Republikaner in NRW 1,1 Prozent geholt. Die NPD war nicht über 0,0 Prozent hinausgekommen.