Rechtsextreme: DVU-Chef aus Partei ausgeschlossen

Der frühere Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2008 und Hamburger Parteichef bestätigte am Mittwoch einen Bericht des Hörfunksenders NDR Info. Er kündigte jedoch an, juristisch gegen seinen Rauswurf vorzugehen. "Mein Anwalt und ich gehen dagegen in einem Eilverfahren vor." Die DVU wirft Faust vor, eine Fusion der rechtsextremen Parteien NPD und DVU ohne Vollmacht des Vorstands angekündigt zu haben. Damit habe er gegen Interessen der Partei gehandelt und gegen Beschlüsse verstoßen.

Laut einem Schreiben, das dem NDR nach eigenen Angaben vorliegt, ist es Faust mit sofortiger Wirkung verboten, als Parteivorsitzender oder auch nur als Mitglied der DVU aufzutreten. Faust, der seit Anfang 2009 an der Spitze der rechtsextremen Partei steht, wies alle Vorwürfe zurück. "Das ist an den Haaren herbeigezogen." Der Parteiausschluss ist nach seiner Ansicht nichtig. Er strotze nur so von Formfehlern. Außerdem sei er nie zu der Sache angehört worden.

Faust betonte, er habe am vergangenen Wochenende bei dem NPD-Parteitag in Bamberg lediglich von einer Mitgliederbefragung gesprochen, mit der die Stimmung zu einer möglichen Fusion ausgelotet werden soll. Diese Umfrage sei auch mehrheitlich vom Bundesvorstand abgesegnet gewesen. "Ich habe keine Fusion verkündet", betonte Faust. NPD-Chef Udo Voigt hatte am Rande des Parteitags als erste Ziele eines Zusammenschlusses den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt und in die Bremer Bürgerschaft bei den Wahlen im kommenden Jahr genannt. Die NPD hat derzeit bundesweit rund 7000 Mitglieder, die DVU etwa 6000. Als neuer Name ist "Die soziale Heimatpartei" im Gespräch. (dpa)