Politik: Rechtsextreme im Abwind

Berlin - Führende Verfassungsschützer sind erleichtert: Das klare Scheitern der NPD an der Fünf-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein sei „ein Rückschlag für den Rechtsextremismus insgesamt“, sagte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock, am Sonntag dem Tagesspiegel. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck, sieht für die NPD keine Chancen mehr, im Mai bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen in den Landtag zu gelangen. Die Frage, warum die NPD in Schleswig-Holstein ihren Erfolg von Sachsen nicht wiederholen konnte, beantworteten Stock und Vahldieck unterschiedlich.

Die NPD habe mit ihren Provokationen im sächsischen Landtag „vielen Protestwählern die Augen geöffnet“, sagte Stock. Es sei zu erwarten, dass die aggressive Agitation der Partei ins Leere laufe. Stock glaubt aber nicht, dass die NPD nach dem Misserfolg in Schleswig-Holstein ihre Politik in Sachsen ändern wird. Stock: „Die kommen davon nicht runter.“

Sein Hamburger Kollege meinte hingegen, die NPD sei in Schleswig-Holstein gescheitert, „weil sie als Partei kaum wahrnehmbar war“. Der NPD hätten hier im Unterschied zu Sachsen „Menschen zum Anfassen gefehlt“. In Schleswig-Holstein sei die Partei weitgehend ein Medienphänomen. Außerdem sei nach dem Abflauen des Unmuts über Hartz IV das Potenzial der Protestwähler „nicht mehr so ausgeprägt“ wie im September bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg.

Vahldieck warnte allerdings davor, das NPD-Ergebnis zu unterschätzen. Die Partei habe ihr vorletztes Ergebnis von einem Prozent mehr als verdoppelt – und bekomme jetzt eine höhere Wahlkampfkostenerstattung. Einig sind sich Vahldieck und Stock in ihrer Prognose zur „Volksfront“ von NPD und DVU: Diese werde bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen halten. Nach der dort zu erwartenden Niederlage der NPD – die DVU verzichtet wie in Schleswig-Holstein – seien Konflikte wahrscheinlich.