Rechtsextreme im Internet : "Das ist eine Daueraufgabe"

Auch Rechtsextremisten verwenden inzwischen Web-2.0-Angebote. Wie beurteilt das Bundesamt für Verfassungsschutz diesen Trend? Tagesspiegel Online sprach mit Artur Hertwig, dem Leiter der Abteilung Rechts- und Linksextremismus.

Wir sind bei Recherchen in neuen Internetangeboten auf eine recht große Menge rechtsextremer Videos gestoßen. Die Benutzer verwenden beim Einstellen von Videos nicht direkt Begriffe wie "Endlösung", sondern die Namen indizierter Bands wie "Landser" oder Zahlencodes wie "88". Wie bewerten Sie solche Aktivitäten?



Nachdem Videoplattformen in letzter Zeit - insbesondere in der Jugendszene - außerordentliche Beliebtheit erlangt haben, werden diese nun auch zunehmend von deutschen Rechtsextremisten genutzt. Hinsichtlich ihrer Wirkung dürfte gerade die volksverhetzende Propaganda im Internet die Möglichkeit der herkömmlichen rechtsextremistischen Medien - Flugblätter, Zeitschriften - bei weitem übersteigen.

Bei den entsprechenden Clips handelt es sich teils um Werbevideos einzelner Kameradschaften - selbst erstellte Filmaufnahmen, die zum Beispiel bei rechten Demonstrationen entstanden sind - oder auch um Musikclips mit Stücken rechtsextremistischer Bands. Insbesondere letztere sind nach unserer Sicht zumindest teilweise strafrechtlich relevant. Daneben existieren auf derartigen Internetseiten eine Vielzahl von Videos mit rassistischen oder auch gewaltverherrlichenden Inhalten.

Wie schätzen Sie solchen Aktivitäten ein?

Das kommt auf den Einzelfall an. Eine generelle Einschätzung kann man nicht geben. Man muss sich jedes einzelne Angebot genau ansehen. Alles andere wäre aus meiner Sicht pauschalisierend und damit nicht sachgerecht.

Sehen Sie in rechten Aktivitäten auf Web-2.0-Angeboten einen Trend, der sich auch in Zahlen fassen lässt?

Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie sehr schnell in der Lage sind, neue Möglichkeiten des Internets auch für ihre Zwecke zu nutzen. Die Bedeutung der verschiedenen Internetdienste insgesamt wird aus unserer Sicht mit fortschreitender technischer Entwicklung weiter zunehmen. Es liegt auf der Hand, dass Extremisten diese "Errungenschaften" verstärkt einsetzen werden.

Es gibt dazu auch die Meinung, dass jetzige Angebote eine derart schlechte Qualität haben, dass sie niemanden ansprechen.

Der Meinung sind wir nicht. Sicherlich gibt es qualitative Unterschiede, aber solange man die Inhalte erkennen und sehen kann, würde ich nicht von einer schlechten Qualität sprechen. Sie reicht zumindest aus, um bestimmte Botschaften zu transportieren.

Beobachten Sie verstärkt Videoportale?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Internetaktivitäten im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung, soweit diese Aktivitäten Bestrebungen im Sinne unseres Gesetzes sind: also Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die an sich unpolitischen Videoplattformen werden zwar auch von Rechtsextremisten für ihre fragwürdigen Zwecke missbraucht, sind aber selbst nicht Gegenstand der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Wir kümmern uns um entsprechende Inhalte, wenn wir darauf stoßen.

Wie entdecken Sie solche?

Wir bekommen zum Beispiel auch Hinweise von interessierten Bürgern. Aber natürlich auch durch eigene Recherchearbeit.

Wer steht Ihrer Meinung nach hinter solchen Videos?

Die Urheber derartiger Machwerke kommen aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Es handelt sich oftmals um Einzelpersonen, die vermutlich aus gesteigertem Geltungsbedürfnis handeln, aber auch um Angehörige aus dem neonazistischen Spektrum, die mit den Clips auf die Aktivitäten ihrer Gruppierungen aufmerksam machen wollen. Selbst die NPD nutzt die Möglichkeit der Verbreitung eigener Filme. Zum Beispiel die Sendung mit dem Titel "Die Woche" war ursprünglich über eine der Videoplattformen abrufbar, wurde jedoch nach Beschwerden anderer Nutzer gesperrt.

Welche Strategie verfolgen Leute, die derartiges hochladen?

Neben der Befriedigung des eigenen Selbstdarstellungsdrangs und/oder Provokation dürfte bei der Verbreitung solcher Clips die Chance im Vordergrund stehen, sich kostenfrei einem größeren Publikum und damit auch außerhalb der Szene zu präsentieren.

Ist damit nicht der Streuverlust zu hoch - hoffen, dass es jemand anguckt, aber nicht wissen, wer?

Sie müssen einfach sehen, dass die Szene nicht gerade vermögend ist. Viele von denen leben von der Hand in den Mund. Deshalb denke ich, dass die Möglichkeit, ohne größeren finanziellen Aufwand aktiv zu werden, sicherlich eine ganz wichtiger Aspekt ist. Wenn man eine Broschüre hundert- oder tausendfach drucken lassen will, möglichst mit farbigen Bildern, kostet das viel Geld. Dagegen ist das Publizieren im Internet sehr billig. Auch die NPD ist ja alles andere als eine vermögende Organisation - wenn man zum Beispiel an die Diskussion um die Rückerstattung der Wahlkampfkosten denkt.

Wer ist durch solche Videos gefährdet?

Insbesondere Jugendliche, die über traditionelle Medien nicht oder nur teilweise erreichbar sind, können über das Internet sehr einfach mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen. Dabei spielt die Faszination illegaler Inhalte sicherlich eine nicht unerhebliche Rolle. Die Gefahr liegt aus unserer Sicht vor allem in der weitgehend risikolosen, da anonymen Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda mit zum Teil strafbaren Inhalten - vornehmlich über ausländische Provider. Diese Gefahr muss auch deshalb als beachtlich eingestuft werden, weil ihre Wirkung auf Jugendliche durch das Angebot multimedialer Elemente, sprich Ton- und Videosequenzen, gegenüber herkömmlichen rechtsextremistischen Medien erheblich gesteigert wird.

Viele Neonazi-Blättchen sind in technischer Hinsicht nicht auf dem höchsten Stand, was Farbigkeit oder Schärfe der Bilder angeht. Dagegen heben sich multimediale Web-Angebote deutlich ab.

Wie kann man mit dem Problem umgehen, dass deutsche Benutzer tendenziell verbotene Inhalte auf ausländischen Portalen einstellen?

Besondere Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung ergeben sich daraus, dass ein erheblicher Anteil von Internetinhalten, auf die von Deutschland aus zugegriffen werden kann, über das Ausland, vornehmlich über Provider in den USA, in das Netz eingestellt werden. Die unterschiedlichen Toleranz- und Rechtsverständnisse lassen nicht erwarten, dass in absehbarer Zeit die strafrechtliche Verfolgung von so genannten Propagandadelikten, die über das Internet begangen werden, wesentlich vereinfacht wird. Das ist das Dilemma: Das Internet ist ein weltweites Medium, Rechtsvorschriften reichen aber zunächst einmal nur bis zur Landesgrenze.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz betreibt in diesem Zusammenhang einen regen Informationsaustausch mit Behörden und nichtstaatlichen Organisationen im In- und Ausland. Den deutschen Behörden ist es in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Fällen gelungen, anonyme Einsteller strafbarer rechtsextremer Inhalte zu identifizieren. Inzwischen gehen auch kommerzielle ausländische Internetdienstanbieter dazu über, im Einzelfall rechtsextreme Internetangebote zu sperren. Um eine rechtliche Grundlage für dieses Verhalten zu schaffen, enthalten die meisten Geschäftsbedingungen das Verbot, so genannte Hate Speech, also Hasspropaganda zu verbreiten. Auch die Nutzungsbedingungen entsprechender Videoplattformen weisen darauf hin, dass solche Inhalte unerwünscht sind und gelöscht werden. Es sind jedoch Zweifel erlaubt, ob alle Verantwortlichen dies konsequent handhaben.

Wie kann eine schlaue Informationspolitik über solche Videos aussehen?

Wir werden uns auf eine lange, harte Auseinandersetzung mit solchen Inhalten einstellen müssen. Viele Nutzer dieses Mediums realisieren häufig nicht, dass das Internet auch einen Kampf um Meinungen, Ansichten und Menschen bedeutet. Und dass nicht alles, was dort "schwarz auf weiß" auftaucht, richtig sein muss. Letztendlich genügt es nicht, Jugendliche von solchen Inhalten abzuschotten. Sie müssen vielmehr informiert und trainiert werden, mit solchen Inhalten bewusst und qualifiziert umzugehen.

Wir als Verfassungsschutz leisten dazu unter anderem durch Publikationen, unserem eigenen Internetauftritt und - im Bereich Rechtsextremismus - durch unsere Wanderausstellung mit dem Titel "Die braune Falle" einen Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Und wir kommen natürlich unserem gesetzlichen Beobachtungsauftrag nach. Das ist eine Daueraufgabe. Auch kann man kann nicht erwarten, im Internet alles und jedes herauszufischen, was da an "unappetitlichen" Dingen wiedergeben wird.

Haben Sie dazu zusätzliche Kapazitäten, oder verlagern Sie?

Wir haben in der Abteilung einen eigenen Arbeitsbereich, der sich mit dem Thema Internet auseinandersetzt. Wir nutzen alle verfügbaren personellen und materiellen Ressourcen um uns dieser wichtigen Aufgabe zu stellen.

Artur Hertwig leitet seit drei Jahren die - inzwischen zusammengefasste - Abteilung Links- und Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Über eine längere Zeit befasste er sich mit Ausländerextremismus und Islamismus. Sein Laufbahn beim Verfassungsschutz hat der Beamte in der Abteilung Rechtsextremismus begonnen.

(Das Interview führte Michael Hörz)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar