Rechtsextreme in Deutschland : Beifall für das Attentat

Auch in Deutschland gibt es militante Rechtsextreme. Wie reagieren diese auf den Anschlag in Oslo, und wie groß ist die Gefahr einer ähnlichen Tat in Deutschland?

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Er wollte offenbar andere Rechtsextremisten animieren, genauso zu handeln, wie er es eine Stunde später tat. Anders Behring Breivik verschickte sein monströses Manifest ungefähr eine Stunde vor der Bombenexplosion in Oslo an mehrere hundert rechtsextreme Mailadressen in vielen Staaten, in Deutschland wurden auch mehrere rechtsextreme Organisationen bedacht. Einen Versuch, den norwegischen Massenmörder nachzuahmen, gab es allerdings weder in der Bundesrepublik noch anderswo. Doch bei deutschen Neonazis ist neben Verschwörungstheorien der Beifall für das Massaker vom Freitag unüberhörbar.

„Wird auch Zeit, dass jemand mal anfängt bei den Gutmenschen aufzuräumen“, „Einer der ein Zeichen setzt, ist mehr wert als hunderte Dummschwätzer“, „So wie ihr unsere Kinder unterdrückt und fertigmacht durch euer Multi Kulti, werden eure Kinder dran glauben“, „das war die Reichskristallnacht für euer Multi Kulti, andere werden folgen“, „,Bomber Breivik, do it again’ wird unser Ruf sein“ – so lauten Kommentare rechtsextremer Leser, die sich im Internet bei „Altermedia“ äußern, dem bei Neonazis populärsten Infoportal der Szene.

Andere Rechtsextremisten vermuten hingegen, der israelische Geheimdienst Mossad könnte die Anschläge initiiert haben, weil Norwegen die Pläne der Palästinenser unterstützt, im September bei den Vereinten Nationen die Anerkennung eines eigenen Staates zu beantragen.

Es gebe in der Szene „viel Maulheldentum“ nach Breiviks Taten, sagen Sicherheitskreise, „dennoch müssen wir vorsichtig sein“. Einigen „hasszerfressenen, randständigen Figuren“ seien Gewaltexzesse zuzutrauen. Ein Experte erinnert an den Neonazi Kay Diesner, der im Februar 1997 mit seiner Pumpgun in Berlin den linken Buchhändler Klaus Baltruschat beinahe totschoss. Einige Tage später feuerte Diesner in Schleswig-Holstein auf Polizisten, ein Beamter starb, ein weiterer erlitt schwere Verletzungen. Erst nach einer Verfolgungsjagd, bei der Diesner wild um sich schoss, konnte er überwältigt werden. Im Prozess am Landgericht Lübeck verkündete Diesner, er sei ein „politischer Soldat“. Die Richter verurteilten ihn zu lebenslanger Haft plus Sicherungsverwahrung. Neonazis fordern noch heute „Freiheit für Kay Diesner“.

Experten sehen nach dem Blutbad vom Freitag auch eine Gefahr, die über das Gewaltpotenzial der rechten Szene hinausreicht. Breivik habe die multikulturelle Gesellschaft treffen wollen, die auch in Teilen der „normalen“ Bevölkerung nicht akzeptiert werde. „Es ging Breivik um eine Botschaft gegen eine von ihm abgelehnte Geisteshaltung“, sagt ein Fachmann. Es sei nicht auszuschließen, dass ein Irrer aus einem eher unpolitischen Milieu ebenfalls ein Zeichen setzen will und einen Anschlag auf Repräsentanten der multikulturellen Gesellschaft verübt, sagt der Experte. Als Beispiel nennt er den Fall des psychisch gestörten Moscheebrandstifters, der von Juni 2010 bis Januar 2011 in Berlin sechs islamische Einrichtungen angriff und zuletzt auch einen Sprengsatz mit Schrauben zündete. Die norwegische Tragödie sei zudem ein Indiz für die Risiken rechtspopulistischer Agitation, sagt ein Sicherheitsexperte. Zwar grenzten sich Rechtspopulisten von Neonazis ab und gäben sich betont bürgerlich, doch Breiviks Taten zeigten, dass auch scheinbar seriöse Propaganda gegen die multikulturelle Gesellschaft und speziell gegen Muslime wie ein Brandbeschleuniger wirken könnten.

Breivik gehörte von 1999 bis 2006 der Fremskrittspartiet (Fortschrittspartei) an und radikalisierte sich dann weiter. Im rechtspopulistischen Spektrum der Bundesrepublik ist nach Breiviks Gewaltexzess neben viel rhetorischer Abwehr überraschend auch Selbstkritik zu hören. Die Macher der Homepage „Politically Incorrect“ nennen den Fall Breivik „eine konservative Katastrophe“.

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