Politik : Rechtsextreme Parolen ins Gästebuch NPD provoziert bei Schau im Erfurter Landtag

Matthias Schlegel

Berlin/Erfurt - Rechtsextreme haben im Thüringer Landtag eine Ausstellung über das Schicksal deutscher Stalinismus-Opfer für ihre Zwecke missbraucht. Zwei Mal innerhalb weniger Tage schrieben NPD-Funktionäre rechte Parolen in das Gästebuch der von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geförderten Wanderausstellung „Erschossen in Moskau“. So forderten sie im Zusammenhang mit dem 8. Mai 1945 „Schluss mit der Befreiungslüge“. Die Ausstellung sei „ein weiterer Beweis“ dafür, dass Deutschland am 8. Mai – dem offiziellen Kriegsende – nicht befreit worden sei.

War die erste Niederschrift von zwei Besuchern namentlich unterzeichnet worden, stand unter dem zweiten Eintrag, der von fünf Besuchern stammte, das Kürzel JN für die Nachwuchsorganisation der NPD. In beiden Fällen waren die Unterzeichner des Hauses verwiesen worden. Weil von allen Landtagsbesuchern generell die Personalien aufgenommen werden, waren auch die Daten dieser Leute bekannt. Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wurde Anzeige erstattet.

Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) hatte zunächst entschieden, das Gästebuch wieder auszulegen, nachdem die Einträge kopiert worden waren. Schließlich einigte sich das Parlamentspräsidium darauf, eine Erklärung beizufügen. Darin heißt es: „Die notwendige Diskussion und Auseinandersetzung mit diesen rechtsextremistischen Strömungen kann nicht nur im Rahmen eines Gästebuches geführt werden.“ Die übrigen Eintragungen zeigten aber, dass „die Besucher sich sensibel und distanzierend damit auseinandersetzen“.

Fast hätte außerdem einer der beiden ersten Unterzeichner unerkannt ein Praktikum im Landtag absolviert. Er war in ein Seminar der Universität Erfurt zum Parlamentsrecht eingeschrieben, zu dem eine dreiwöchige Praxisphase im Landtag gehört. Er wurde inzwischen von einer solchen Praktikumsmöglichkeit ausgeschlossen. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann, sagte, es sei „unerträglich und armselig“, wie die NPD deutsche Nachkriegsgeschichte verfälsche und instrumentalisiere. In der Ausstellung wird das Schicksal von 927 Deutschen nachgezeichnet, die von 1950 bis 1953 vom sowjetischen Geheimdienst erschossen wurden. Sie lasse „nicht den geringsten Zweifel“ daran, dass die dokumentierten Verbrechen „ohne den faschistischen Wahnsinn der Hitler-Diktatur und den Zweiten Weltkrieg nicht denkbar“ seien, sagte Eppelmann.

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