Rechtsextreme Parteien : Experten raten zur Konfrontation

Nach dem Einzug rechtsextremistischer Politiker in fünf Berliner Bezirksparlamente raten Politikwissenschaftler den demokratischen Parteien zur stärkeren Konfrontation.

Berlin - Sie dürften nicht zulassen, dass NPD und Republikaner in den Bezirksverordnetenversammlungen ihre Agitation entfalteten, sagte der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin. Kurzfristig sollten in den betreffenden Bezirken auch Projekte gegen Rechts angestoßen werden.

Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen hatte die NPD am Sonntag die notwendige Drei-Prozent-Hürde in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und in Neukölln übersprungen. Die Republikaner kamen in die Bezirksverordnetenversammlung in Pankow.

Mit dem Einzug in die Bezirksparlamente haben die Rechtsextremisten laut Bianca Klose, Leiterin der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), "ernst zu nehmende Erfolge verbucht", die nicht mehr mit Protestwahlverhalten zu erklären und ein "verheerendes Signal" an die Opfer rechter Gewalt seien. Die Wahl habe beispielsweise noch einmal klar gemacht, dass die NPD inzwischen überall im Bezirk Treptow-Köpenick über ein größeres Wählerpotenzial verfüge und nicht nur dort, wo Neonazis wohnten. Rechte Gewalt gegen Wahlkämpfer demokratischer Parteien im Vorfeld des Urnengangs habe die Wähler nicht abgeschreckt, sondern zum Teil möglicherweise sogar animiert.

Gesellschaft als Ganzes gegen Rechtsextremismus

Klose ist sich sicher, dass die Bezirksverordnetenversammlungen in der neuen Legislaturperiode als "weitere Bühne" für rechtsextremistische Propaganda missbraucht werden sollten. Davon müssten sich die demokratischen Parteien deutlich abgrenzen. Dies dürfe aber nicht zum Abbau demokratischer Standards führen. Allerdings sei auch die Gesellschaft als Ganzes aufgerufen, sich kontinuierlich mit den menschenverachtenden Ideologien der Rechtsextremisten auseinanderzusetzen. Netzwerke zwischen Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft müssten erhalten bleiben.

Zudem dürften die demokratischen Parteien, speziell die CDU, jetzt nicht den Versuch machen, die Rechtsextremisten rechts zu überholen, betonte Neugebauer. Er mahnte außerdem mehr Transparenz in der Bezirkspolitik an. Die demokratischen Politiker müssten deutlich machen, dass sie die Sorgen der Bürger ernst nähmen. Das Wahlergebnis für Republikaner und NPD führte der Politologe darauf zurück, dass Protestwähler hätten mobilisiert werden können.

Linkspartei.PDS für Protestwähler untauglich

Die Linkspartei.PDS, die früher als Vehikel für politischen Unmut fungiert habe, sei nach ihrem Eintritt in die Regierung für Protestwähler "untauglich" geworden, betonte Neugebauer. Im Senat sei sie aus Sicht vieler Wähler nicht entschieden genug gegen soziale Verwerfungen vorgegangen. Daher hätten viele Protestwähler gerade in Ostberliner Bezirken ihr Kreuz bei rechtsextremistischen Parteien gemacht. In Ostberlin sei sozialstaatliches Denken sehr verbreitet. (tso/ddp)

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