Rechtsextreme Parteien : Verfassungsschutz rechnet nicht mit Fusion von NPD und DVU

Auch nach grundsätzlich zustimmenden Mitgliederentscheiden für eine Verschmelzung der beiden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU rechnet der Verfassungsschutz nicht mit einem Bündnis.

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Eine Sprecherin des Bundesamtes sagte dem Tagesspiegel, „auf Augenhöhe“ sei die Vereinigung nicht zu erwarten. Die Kölner Behörde schätzt die Chancen für einen Zusammenschluss deshalb weiterhin als „mehr als gering“ ein – und sieht keinen Anlass, frühere Prognosen zu korrigieren.

NPD und DVU hatten vor wenigen Tagen die Ergebnisse von Mitgliederbefragungen in ihren Parteien vorgelegt. In der NPD stimmten etwa 92 Prozent der etwa 2000 an der Befragung teilnehmenden Mitglieder für die Fusion, setzten dieses Votum allerdings unter Vorbehalte: Der NPD dürften keine neuen Schulden entstehen, zudem will eine Mehrheit nicht, dass die Partei einen neuen Namen bekommt. Auch 91 Prozent der DVU-Mitglieder – hier nahmen nach Parteiangaben 1100 Mitglieder an der Befragung teil – halten eine Vereinigung für sinnvoll, überwiegend aber wollen sie dem Bündnis einen neuen Namen geben. Im Gespräch dafür ist „Die Rechte“.

NPD-Chef Udo Voigt nannte die Zahlen ein „eindeutiges Votum“. Er hält bei günstigem Verlauf der Verhandlungen ein Bündnis noch in diesem Jahr für denkbar. Auch die DVU kommentierte im Internet, der Parteiführung werde nun eine „klare Marschrichtung“ vorgegeben. Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern hat die NPD rund 6800 Mitglieder, die DVU etwa 4500.

Offiziell begründet der Verfassungsschutz seine Skepsis, was einen baldigen Zusammenschluss angeht, nicht. Hinderungsgründe könnten neben dem Streit um den Namen der Partei auch die Verbindlichkeiten der DVU sein – sie werden auf mindestens 900 000 Euro geschätzt. Die NPD selbst ist jetzt schon etwa dreimal so hoch verschuldet. Lange Zeit war der finanzstarke Verleger Gerhard Frey Chef der DVU, laut Verfassungsschutz befindet sich die inzwischen von Matthias Faust geführte Partei mittlerweile im freien Fall.

In der überalterten DVU bleibt zudem die Fusion ungeachtet des Mitgliedervotums umstritten. Mehrere Landesverbände wie etwa Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben im Internet Debattenseiten geschaltet, in denen die Gegner eines Zusammenschlusses ihre Argumente austauschen und für ein „getrenntes Marschieren“ der beiden rechten Parteien „im Rahmen einer friedlichen Koexistenz“ werben.

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